Urteil: Miete für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten umlegbar

Mit ausführlicher Begründung hat das Landgericht Hagen (Westfalen) in einem Urteil vom 04.03.2016 (Az.: 1 S 198/15) festgestellt, dass Miet- und Leasingkosten von Rauchwarnmeldern nicht als Betriebskosten umgelegt werden können.

In der Urteilsbegründung wird auch auf die Umlegung von Wartungskosten eingegangen: Die Umlage der Kosten für die Prüfung von Rauchwarnmelder als Betriebskosten bedarf grundsätzlich einer Vereinbarung der Mietparteien unter ausdrücklicher Benennung der Kosten im Mietvertrag. Auch dann müssen tatsächlich Kosten entstanden sein.

Kommentar zum Urteil auf juris.de
Volltext auf justiz.nrw.de

Anmerkung:
Das Gericht stell klar, dass Wartungskosten nur dann als Betriebskosten einzuordnen sind, wenn die regelmäßige Überprüfung zu einer Minderung der Instandhaltungskosten führen kann. Moderne Rauchwarnmelder mit 10-Jahres-Batterie überwachen sich jedoch selbst und geben ein Störungssignal ab, wenn die Funktion eingeschränkt ist. Darüber hinaus müssen Bewohner im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft in regelmäßigen Abstand (nach Angabe in der Betriebsanleitung) die Prüftaste drücken. Alle Rauchwarnmelder müssen – unabhängig von ihrer Bauart und ihrem vielleicht noch funktionsfähigen Zustand – spätestens nach etwa zehn Jahren ausgetauscht werden. Das auf dem Gerät angegebene “späteste Austauschdatum” darf auch bei einer jährlichen Wartung durch eine Fachkraft nicht überschritten werden. Die “Minderung der Instandhaltungskosten” durch einen Dienstleister kann insofern angezweifelt werden. Bei einer “Fernprüfung” per Funk dürfte dies ganz entfallen, da eine solche Prüfung sicher nicht die Instandhaltungskosten mindert.

Dazu ein Hinweis aus technischer Sicht: Es gibt bei modernen Rauchwarnmelder nichts “zu warten”. Ein Rauchwarnmelder kann einen von zwei Zuständen haben: “er funktioniert” oder “er funktioniert nicht”. Festgestellen kann man das mit dem Finger auf der Prüftaste. Ist der Rauchwarnmelder defekt, muss er ausgetauscht werden. Hierbei handelt es sich dann um nicht umlagefähige Instandsetzungskosten.

Veröffentlicht unter Nordrhein-Westfalen, Rauchmelderpflicht News

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