Rauchmelderpflicht in Bayern tritt am 01.01.2013 in Kraft

Die Rauchmelderpflicht in Bayern ist jetzt Fakt. Mit der Bekanntgabe des “Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes” im Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2012 vom 17.12.2012 (S. 633ff) ist der Einbau von Rauchwarnmeldern in Bayern ab dem 01.01.2013 in Neubauten gesetzlich verpflichtend. Für die Nachrüstung bestehender Wohnungen läuft eine Übergangsfrist bis 31.12.2017.

Rauchmelderpflicht in Bayern

Am 25.09.2012 wurde der “Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayeri-schen Bauordnung und des Baukammerngesetzes” (Drucksache 16/13683) im Bayrischen Landtag eingebracht.

Im Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf vom 25.09.2012 (Drucksache 16/13736) wird Einführung einer gesetzlichen Rauchwarnmelderpflicht gefordert. Der Antrag sieht vor, dem Art. 46 BayBO (Wohnungen) folgenden Absatz zuzufügen:

(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

In der Plenumssitzung des Bayrischen Landtages vom 29.11.2012 wurde dem “Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes” nach 2. Lesung zugestimmt.

Die Gesetzesänderung wurde am 11.12.2012 vom Ministerpräsidenten unterzeichnet und am 17.12.2012 im Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2012 (S. 633ff) bekanntgeben. Die Gesetzesänderung tritt in Bezug auf Art. 46 BayBO am 1. Januar 2013 in Kraft.

Damit ist der Einbau von Rauchwarnmeldern in Bayern ab dem 01.01.2013 in Neubauten gesetzlich verpflichtend. Für die Nachrüstung bestehender Wohnungen läuft eine Übergangsfrist bis 31.12.2017.

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8 Kommentar auf “Rauchmelderpflicht in Bayern tritt am 01.01.2013 in Kraft
  1. Schäffer sagt:

    Sind bei den Rauchmeldern die 10 Jahre Batterie haben, nach
    10 Jahren die Batterie zu erneuern oder neue Rauchmelder kaufen???

    • Lars sagt:

      Spätestens nach 10 Jahren sollte jeder Rauchwarnmelder ersetzt werden – unabhängig davon ob die Batterie wechselbar oder fest eingebaut ist. Selbst Rauchwarnmelder mit externer Stromversorgung (z. B. am 230V-Netz) haben eine Lebensdauer von nicht mehr als 10 Jahren. Das Austauschdatum ist auf jedem Rauchwarnmelder angegeben.

  2. Ralph sagt:

    Wir leben in Bayern, wer muss die kosten für die Melder und die Montage übernehmen. Wir sind Mieter.

    • Lars sagt:

      Für die Installation der Rauchwarnmelder sind die Bauherren und bei vorhandenen Wohnungen die Eigentümer verantwortlich.

      Das steht wörtlich auch so in den “Hinweisen zur Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen” des Bayrischen Innenministeriums.
      Sie können das Dokument hier herunterladen.

  3. Andi sagt:

    Gibt es dazu eine Strafvorschrift? Wie hoch wäre ein bußgeld bei verstößen? welche behörde wäre für kontrollen zuständig und inwiefern wirkt sich ein verstoß auf die versicherungen im brandfall aus?

  4. Elektro Schuster Johann sagt:

    Hallo,

    unter Punkt 4 steht Schlafräume und Kinderzimmer. Ist ein Kinderzimmer kein Schlafraum? ( Da es ja heist Schlafräume und Kinderzimmer)
    Vielleicht können Sie mir die Frage benatworten.
    Danke im voraus.

    mfg
    Schuster J.

    • Lars sagt:

      Es gibt auch Kinderzimmer, in denen nicht geschlafen wird, z.B. Spielzimmer. Sehr wahrscheinlich sind Kinderzimmer aber explizit aufgeführt, um sicher zu stellen, dass es nicht zu Unklarheiten bezüglich der Bezeichnung “Schlafraum” (= Schlafzimmer der Eltern) und “Kindezimmer” kommt.

      In diesem Zusammenhang: Für missverständlich halte ich die Formulierung “Flure, die als Rettungswege dienen”. Je nach baulichen Gegebenheiten kann auch ein Wohnzimmer als Rettungsweg dienen (zum Beispiel vom angrenzenden Schlafzimmer). Das ist dann kein Flur im eigentlichen Sinne – dennoch ist auch hier ein Rauchwarnmelder mehr als sinnvoll.

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