Rauchmelderpflicht in Deutschland

In Deutschland ist die Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern in der jeweiligen Landesbauordnung der einzelnen Bundesländer geregelt.

Derzeit (März 2013) haben 11 von 16 Länderparlamenten die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern für “Neubauten und umfangreiche Umbauten” gesetzlich festgelegt. In 10 dieser 11 Bundesländer müssen auch vorhandene Wohnungen bis zum Ablauf einer Übergangsfrist ausgestattet sein. Nordrhein-Westfalen hat eine entsprechende Änderung der Bauordnung angekündigt.

Einheitlich festgelegt in allen bisher angepassten Bauordnungen ist, dass

  • Schlafräume und
  • Kinderzimmern sowie
  • Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,

jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen.

Unterschiedlich geregelt ist, wer (Eigentümer oder Besitzer = Mieter) zum Einbau und zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” (= Wartung) verpflichtet ist. Auch das Ende der Übergangsfrist bis zu der die Rauchwarnmelder installiert sein müssen, ist in jeder Bauordnung abweichend geregelt.

Der Mauszeiger über der Bezeichnung des Bundeslandes zeigt den Umfang und das Ende der Übergangsfrist für die Ausrüstung bestehender Wohnungen mit Rauchwarnmeldern an.

Rauchmelderpflicht in Deutschland
Stand: 19.03.2013
Alle Angaben ohne Gewähr.

Schleswig-Holstein
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2010 Mecklenburg-Vorpommern
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2009 Bremen
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2015 Hamburg
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2010 Sachsen-Anhalt
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2015 Hessen
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2014 Rheinland-Pfalz
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 12.07.2012 Thüringen
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2018 Saarland
- Neu- und Umbauten Niedersachsen
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2015 Nordrhein-Westfalen
- Neu- und Umbauten ab 01.04.2013,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2016 Bayern
- Neu- und Umbauten ab 01.01.2013,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2017 Berlin
- keine Regelung Brandenburg
- keine Regelung Sachsen
- keine Regelung Baden-Württemberg
- Neu- und Umbauten ab 23.07.2013,
- vorhandene Gebäude bis 31.12.2014
Deutschland

Baden-Württemberg


Bayern


Berlin


Brandenburg


Bremen


Hamburg


Hessen


Mecklenburg-Vorpommern


Niedersachsen


Nordrhein-Westfalen


Rheinland-Pfalz


Saarland


Sachsen


Sachsen-Anhalt


Schleswig Holstein


Thüringen


21 Kommentar auf “Rauchmelderpflicht Deutschland
  1. Inna sagt:

    Hallo!
    Ich bin Eigentümerin einer Wohnung in einer Eigentümer Wohn Gemeinschaft. Bei der letzten Versammlung unterrichtete uns die Verwalterin über die Rauchmelder. Sie meinte aber auch das sie verpflichtet ist der Einbau von den Meldern zu kontrollieren, wegen der Versicherung, deswegen beauftragt sie eine Firma zum Einbau und weiter zu Wartung von den Rauchmelder, und hatte 2 Angebote bereit. Da wir alle nicht einverstanden waren das die Einbau und Wartung eine Firma übernimmt, müssen wir jetzt schriftlich die Verantwortung übernehmen. Meine Frage ist: bin ich verpflichtet die Rauchmelder über eine Firma einzubauen und auch zu warten, oder ich selbst die Arbeiten erledigen kann? Wenn ich das auch selbst machen kann, was muss ich alles beachten? Ich habe leider nirgends rechtliches gefunden wo steht: das ich verpflichtet bin die Rauchmelder über eine Firma einbauen und warten zu lassen!

    • Lars sagt:

      Hat man Ihnen ein Schreiben der Versicherung vorgelegt, das eine solche Forderung enthält? – Wahrscheinlich nicht.

      Das Schutzziel eines Rauchwarnmelders ist einzig und allein der Personenschutz. Es geht darum, schlafende Personen so schnell wie möglich nach Ausbruch eines Brandes zu wecken, um ihnen die Flucht zu ermöglichen. Dafür sind die Geräte konzipiert und das ist der einzige Zweck, für den Sie zugelassen sind. Das wissen auch die Versicherungen.

      Wäre eine weitergehendes Schutzziel vorgesehen – zum Beispiel der Schutz des Gebäudes vor Brandschäden – dann wäre es sinnvoll, vor allem im Wohnzimmer, von dem die größte Brandgefahr ausgeht, ebenfalls Rauchwarnmelder einzubauen. Dafür gibt es aber keine Regelung. Eingebaut werden muss nach Landesbauordnung lediglich in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluchtwegen.

      Die gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern resultiert einzig und allein aus der Landes-Bauordnung. In allen Bundesländern, außer Mecklenburg-Vorpommern, sind die Eigentümer zum Einbau der Rauchwarnmelder verpflichtet.

      Eigentümer dürfen in ihren eigenen und vermieteten Wohnungen und Wohnhäusern Rauchwarnmelder selbst einbauen. Es gibt keine Vorschrift, die das verbietet. Die Betriebs- und Montageanleitungen des Herstellers sind beim Einbau natürlich zu beachten.

      Die DIN 14676 gibt Hinweise für den Einbau, den Betrieb und die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern. In dieser Norm ist auch empfohlen, dass Unternehmen mit dem Einbau von Rauchwarnmelder beauftragt werden sollten, die über qualifizierte „Fachkräfte für Rauchwarnmelder“ verfügen. Die DIN 14676 ist aber lediglich eine Empfehlung und hat keinen Gesetzescharakter.

      Für die “jährliche Wartung” gibt es keine gesetzliche Auflage. Sie ist eine von mehreren Maßnahmen zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft”, zu der in den meisten Bundesländern die unmittelbaren Besitzer (bei vermieteten Wohnungen sind das die Mieter) nach Landes-Bauordnung verpflichtet sind. Vermieter können diese Verpflichtung von ihren Mietern freiwillig übernehmen. Die Frage ist nur: Warum sollten sie das tun? Wesentlich effizienter und kostengünstiger für Vermieter und Mieter ist es, die Mieter ordentlich einzuweisen und ihnen alle erforderlichen Unterlagen an die Hand zu geben. (Genau dafür wurde übrigens der Gerätepass und Wartungsheft entwickelt.)

      Zwar kann eine Eigentümergemeinschaft beschließen, dass grundsätzlich in allen Wohnungen neue Rauchwarnmelder eingebaut werden und diese durch einen externen Dienstleister jährlich geprüft werden müssen – aber dazu besteht überhaupt kein Anlass. Insbesondere dann nicht, wenn einige Wohnungen bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sind.

      • Inna sagt:

        Vielen Dank!

      • Inna sagt:

        Hallo noch mal!
        Hab gerade in den schreiben reingeschaut: Ob der Mieter die bereits eingebaute Melder demontieren muss, kann durch die Verwaltung entschieden werden, weil diese die Aufsichtspflicht, d.h die Verkehrssicherungs- und sorgfaltspflicht hat und somit sicherstellen muss, dass der Rauchmelderpflicht einschließlich Wartung nachgekommen wird.
        Bitte unterschreiben Sie mir rechtsgültig, dass Sie die Verantwortung für den Einbau und Wartung der Rauchmelder und im Falle einer Nichtleistung der Versicherung wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften die Haftung selbst übernehmen…….
        Das wäre ein Ausschnitt aus dem Brief.
        Im Protokoll stand aber: Die Eigentümer fassen folgenden Beschluss, der Einbau der rauchwarnmelder wird durch die Eigentümer selbst veranlasst.
        Muss ich den Brief unterschreiben, oder soll ich mich bei jemand konsultieren?

      • Lars sagt:

        Ob der Mieter die bereits eingebaute Melder demontieren muss, kann durch die Verwaltung entschieden werden, weil diese die Aufsichtspflicht, d.h. die Verkehrssicherungs- und Sorgfaltspflicht hat und somit sicherstellen muss, dass der Rauchmelderpflicht einschließlich Wartung nachgekommen wird.

        Ich glaube eher, Ihre Verwaltung sollte Jemanden konsultieren, der sich damit auskennt.

  2. Michael Sander sagt:

    Ich bin Eigentümer einer Eigentumswonung und habe sch seit über 5 Jahren rauchmelder in der Wohnung jetzt will mich die Eigentümergemeinschaft dazu zwingen rauchmelder die von einer Firma gemietet und gewartet werden einbauen zu lassen.

    • Lars sagt:

      Der BGH hat letztes Jahr entschieden, dass eine Eigentümergemeinschaft beschließen darf, dass Rauchwarnmelder durch einen externen Dienstleister eingebaut und gewartet werden (BGH, Urteil v. 8.2.2013, V ZR 238/11). Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

      Es wurde allerdings nicht festgelegt, dass die WEG das beschließen muss, sondern nur dass sie es beschließen kann.

  3. Jana sagt:

    Ich habe da ein Urteil vom BGH das besagt, wenn ein Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht dann stehen Rauchwarnmelder nicht im Sondereigentum d.h. doch das die Kosten die WEG übernehmen muss? sowohl auch die Wartung oder ist es eine Kann_ Bestimmung??
    WEG &10 Abs.6
    AZ. V ZR 238/11

    • Lars sagt:

      Wenn ich das Urteil richtig verstanden habe, kann die WEG beschließen, in allen Wohnungen einheitliche Rauchwarnmelder einbauen zu lassen und auch die jährliche Wartung beauftragen. Die Kosten werden allerdings ohnehin letztlich von den Eigentümern getragen.
      In diesem Kommentar finden Sie die Links zu der Urteilsbegründung und zu einer Zusammenfassung.

  4. Ken sagt:

    Hallo, ich bin Eigentümer von einem 4 Familien Haus und einer Gewerbefläche (Erdgeschoss Praxis) in Hessen.
    Nun die Frage. Die Wohnungen gehen auf ein gemeinsames Treppenhaus. Muss im Treppenhaus auf jeder Etage ein Feuermelder installiert werden, oder nur ganz oben vor der letzten Wohnung da ja der Rauch warscheinlich nach oben zieht.
    Müssen im Erdgeschoss in einer Arztpraxis auch Brandmelder installiert werden?

    Gruss
    Ken

    • Lars sagt:

      Nach Landesbauordnung besteht keine Verpflichtung zur Ausstattung gemeinschaftlich genutzter Bereiche wie Treppenhäuser oder Keller. Der entsprechende Paragraph der LBO betrifft ausschließlich die jeweils abgeschlossene Wohnung.
      Rauchwarnmelder in Treppenhäusern eines Mehrfamilienhauses können sinnvoll aber auch problematisch sein. Mehr dazu siehe hier.

      In gewerblich genutzten Räumen sind Rauchwarnmelder nach Landesbauordnung nicht vorgeschrieben, zumindest nicht in Hessen. Besondere Auflagen zum Brandschutz – so auch Rauchwarnmelder – kann das Bauamt festlegen.

  5. Fred sagt:

    Ich wohne zur Miete in Hessen. Wir haben 2 Flure, jeweils ein Wohn- und Schlafzimmer + 2 Kinderzimmer. Ich habe schon jahrelang eigene Rauchmelder installiert. Der Vermieter will jetzt Rauchmelder installieren du diese jährlich warten, pro Rauchmelder 4,70€. Das wären dann 6 x 4,70 € quasi Mieterhöhung. Muss ich das akzeptieren?!

    • Lars sagt:

      Offenbar darf der Vermieter eigene Rauchwarnmelder montieren, auch wenn der Mieter bereits welche eingebaut hat. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu in einem Urteil vom 16.02.2011 (AZ: 531 C 341/10) festgehalten, dass der Mieter die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren muss und “nicht durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen kann.” Demnach muss der Mieter akzeptieren, dass der Vermieter “eigene” Rauchwarnmelder installieren lässt. Wie immer bei solchen Urteilen betrifft das jedoch nur den verhandelten Einzelfall.

      Allerdings ist es von mehreren Umständen abhängig, ob der Mieter die Kosten für die jährliche Wartung tragen muss. In Ihrem Fall scheint darüber hinaus auch noch die Miete für die Geräte in der jährlichen Gebühr enthalten zu sein. Zwar hat auch dazu in einem ähnlichen Fall die 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg mit Urteil vom 27.09.2011 (1 S 171/11) entschieden, dass die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern zu den Nebenkosten gehören, die auf den Mieter umlegbar sind. (Details siehe hier). Aber auch hier wurde der Einzelfall betrachtet.

      Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2004 (Az: VIII ZR 167/03) müssen Betriebskosten im Mietvertrag explizit erwähnt sein oder der Mietvertrag muss eine so genannte “Mehrbelastungsklausel” oder “Öffnungsklausel” (“Neu entstehende Betriebskosten dürfen umgelegt werden”) enthalten. Nach einem Urteil des BGH vom 27.6.2007 (Az. VIII ZR 202/06) darf der Vermieter allerdings auch Betriebskosten auf den Mieter umlegen, die nach Abschluss des Mietvertrags nach einer Modernisierung entstehen. Der Einbau von Rauchwarnmeldern wird allgemein als Modernisierungsmaßnahme angesehen.

      Meiner Meinung nach ungeklärt ist, wie sich die Umlage von Kosten der Wartung für Rauchwarnmelder in Bezug auf die “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” verhält, für die nach Landesbauordnung Hessen (auch in einigen anderen Bundesländern) der Besitzer (also der Mieter) zuständig ist.
      In der HBO ist formuliert:

      Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzern, es sei denn, die Eigentümerinnen oder die Eigentümer haben diese Verpflichtung übernommen.

      Man hat diese Formulierung in der HBO nachträglich eingefügt, um den Aufwand und die Kosten für Vermieter wie auch Vermieter zu reduzieren. Ob die Betriebskosten auch umlegbar sind, wenn die Eigentümerinnen oder die Eigentümer die Verpflichtung zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft übernommen haben, wird wahrscheinlich wiederum erst ein Gericht feststellen müssen.

  6. Andreas sagt:

    Ich bin Eigentümer eines Reihenhauses, es sit immer nur von Wohnungen die Rede. Muss ich in meinem Reihenhaus auch Rauchmelder installieren?

    • Lars sagt:

      Zum Begriff “Wohnungen” im zählt alles, was zum Wohnen geeignet ist. Also auch Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Doppelhaushälten, sogar Gartenlauben.
      Defintion in Wikipedia:
      Gesamtheit von einzelnen oder zusammen liegenden Räumen, die nach außen abgeschlossen, zu Wohnzwecken bestimmt sind und die Führung eines eigenen Haushalts ermöglichen, gleichgültig, ob die Räume in Wohngebäuden oder Nichtwohngebäuden liegen.

  7. Bettina Hesselink sagt:

    Hallo! Wir leben in NRW und sind Mieter einer Haushälfte. Da es ja nun Pflicht werden soll Brandmelder einzubauen bin ich sehr interessiert daran wer für die Installation dann aufkommt (Mieter oder Vermieter)MfG

    • Lars sagt:

      Nach dem Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung in NRW muss die Erstinstallation in der Wohnung der Eigentümer (auch bei bestehenden Wohnungen) vornehmen. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft ist der Mieter zuständig.
      Details dazu finden Sie hier.

  8. Mayka Drawanz sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe seit 2005 in Hessen eine Eigentumswohnung und frage mich, ob und ggf. wann ich Rauchmelder als Eigentumer und zgl. Nutzer der Wohnung installieren muss.

    Mit freundlichen Grüßen
    Mayka Drawanz

    • Lars sagt:

      Die in der Hessischen Bauordnung festgelegte Übergangsfrist für den Einbau von Rauchwarnmeldern in bestehenden Wohnungen läuft am 31.12.2014 ab.
      Spätestens bis zu diesem Datum müssen Eigentümer Schlafräume, Kinderzimmer und Flure (wenn Sie als Rettungswege dienen) mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet haben.
      Details zur Rauchmelderpflicht in Hessen finden Sie hier.

  9. Jürgen Meyer sagt:

    Muss ich Rauchmelder des Vermieters akzeptieren, obwohl ich schon lange vorher eigene Rauchmelder (VDS abgenommen) installiert habe? Ich wohne in Bremen.

    • Lars sagt:

      In einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 16.02.2011 (AZ: 531 C 341/10) wurde entschieden, dass der Mieter die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren muss und nicht “durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen kann.” Demnach muss der Mieter akzeptieren, dass der Vermieter “eigene” Rauchwarnmelder installieren lässt.
      Tipp: Der Vermieter wird wahrscheinlich nur den Grundschutz gewährleisten und Kinderzimmer, Schlafzimmer und Flur mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Sie können Ihre Geräte als zusätzlichen Schutz zum Beispiel ins Wohnzimmer, Abstellraum usw. verlegen.

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