Rauchmelderpflicht in Deutschland

In Deutschland ist die Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern in der jeweiligen Landesbauordnung der einzelnen Bundesländer geregelt.

Derzeit (März 2013) haben 11 von 16 Länderparlamenten die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern für “Neubauten und umfangreiche Umbauten” gesetzlich festgelegt. In 10 dieser 11 Bundesländer müssen auch vorhandene Wohnungen bis zum Ablauf einer Übergangsfrist ausgestattet sein. Nordrhein-Westfalen hat eine entsprechende Änderung der Bauordnung angekündigt.

Einheitlich festgelegt in allen bisher angepassten Bauordnungen ist, dass

  • Schlafräume und
  • Kinderzimmern sowie
  • Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,

jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen.

Unterschiedlich geregelt ist, wer (Eigentümer oder Besitzer = Mieter) zum Einbau und zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” (= Wartung) verpflichtet ist. Auch das Ende der Übergangsfrist bis zu der die Rauchwarnmelder installiert sein müssen, ist in jeder Bauordnung abweichend geregelt.

Der Mauszeiger über der Bezeichnung des Bundeslandes zeigt den Umfang und das Ende der Übergangsfrist für die Ausrüstung bestehender Wohnungen mit Rauchwarnmeldern an.

Rauchmelderpflicht in Deutschland
Stand: 19.03.2013
Alle Angaben ohne Gewähr.

Schleswig-Holstein
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2010 Mecklenburg-Vorpommern
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2009 Bremen
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2015 Hamburg
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2010 Sachsen-Anhalt
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2015 Hessen
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2014 Rheinland-Pfalz
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 12.07.2012 Thüringen
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2018 Saarland
- Neu- und Umbauten Niedersachsen
- Neu- und Umbauten,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2015 Nordrhein-Westfalen
- Neu- und Umbauten ab 01.04.2013,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2016 Bayern
- Neu- und Umbauten ab 01.01.2013,
- vorhandene Wohnungen bis 31.12.2017 Berlin
- keine Regelung Brandenburg
- keine Regelung Sachsen
- keine Regelung Baden-Württemberg
- Neu- und Umbauten ab 23.07.2013,
- vorhandene Gebäude bis 31.12.2014
Deutschland

Baden-Württemberg


Bayern


Berlin


Brandenburg


Bremen


Hamburg


Hessen


Mecklenburg-Vorpommern


Niedersachsen


Nordrhein-Westfalen


Rheinland-Pfalz


Saarland


Sachsen


Sachsen-Anhalt


Schleswig Holstein


Thüringen


14 Kommentar auf “Rauchmelderpflicht Deutschland
  1. Jana sagt:

    Ich habe da ein Urteil vom BGH das besagt, wenn ein Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht dann stehen Rauchwarnmelder nicht im Sondereigentum d.h. doch das die Kosten die WEG übernehmen muss? sowohl auch die Wartung oder ist es eine Kann_ Bestimmung??
    WEG &10 Abs.6
    AZ. V ZR 238/11

    • Lars sagt:

      Wenn ich das Urteil richtig verstanden habe, kann die WEG beschließen, in allen Wohnungen einheitliche Rauchwarnmelder einbauen zu lassen und auch die jährliche Wartung beauftragen. Die Kosten werden allerdings ohnehin letztlich von den Eigentümern getragen.
      In diesem Kommentar finden Sie die Links zu der Urteilsbegründung und zu einer Zusammenfassung.

  2. Ken sagt:

    Hallo, ich bin Eigentümer von einem 4 Familien Haus und einer Gewerbefläche (Erdgeschoss Praxis) in Hessen.
    Nun die Frage. Die Wohnungen gehen auf ein gemeinsames Treppenhaus. Muss im Treppenhaus auf jeder Etage ein Feuermelder installiert werden, oder nur ganz oben vor der letzten Wohnung da ja der Rauch warscheinlich nach oben zieht.
    Müssen im Erdgeschoss in einer Arztpraxis auch Brandmelder installiert werden?

    Gruss
    Ken

    • Lars sagt:

      Nach Landesbauordnung besteht keine Verpflichtung zur Ausstattung gemeinschaftlich genutzter Bereiche wie Treppenhäuser oder Keller. Der entsprechende Paragraph der LBO betrifft ausschließlich die jeweils abgeschlossene Wohnung.
      Rauchwarnmelder in Treppenhäusern eines Mehrfamilienhauses können sinnvoll aber auch problematisch sein. Mehr dazu siehe hier.

      In gewerblich genutzten Räumen sind Rauchwarnmelder nach Landesbauordnung nicht vorgeschrieben, zumindest nicht in Hessen. Besondere Auflagen zum Brandschutz – so auch Rauchwarnmelder – kann das Bauamt festlegen.

  3. Fred sagt:

    Ich wohne zur Miete in Hessen. Wir haben 2 Flure, jeweils ein Wohn- und Schlafzimmer + 2 Kinderzimmer. Ich habe schon jahrelang eigene Rauchmelder installiert. Der Vermieter will jetzt Rauchmelder installieren du diese jährlich warten, pro Rauchmelder 4,70€. Das wären dann 6 x 4,70 € quasi Mieterhöhung. Muss ich das akzeptieren?!

    • Lars sagt:

      Offenbar darf der Vermieter eigene Rauchwarnmelder montieren, auch wenn der Mieter bereits welche eingebaut hat. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu in einem Urteil vom 16.02.2011 (AZ: 531 C 341/10) festgehalten, dass der Mieter die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren muss und “nicht durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen kann.” Demnach muss der Mieter akzeptieren, dass der Vermieter “eigene” Rauchwarnmelder installieren lässt. Wie immer bei solchen Urteilen betrifft das jedoch nur den verhandelten Einzelfall.

      Allerdings ist es von mehreren Umständen abhängig, ob der Mieter die Kosten für die jährliche Wartung tragen muss. In Ihrem Fall scheint darüber hinaus auch noch die Miete für die Geräte in der jährlichen Gebühr enthalten zu sein. Zwar hat auch dazu in einem ähnlichen Fall die 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg mit Urteil vom 27.09.2011 (1 S 171/11) entschieden, dass die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern zu den Nebenkosten gehören, die auf den Mieter umlegbar sind. (Details siehe hier). Aber auch hier wurde der Einzelfall betrachtet.

      Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2004 (Az: VIII ZR 167/03) müssen Betriebskosten im Mietvertrag explizit erwähnt sein oder der Mietvertrag muss eine so genannte “Mehrbelastungsklausel” oder “Öffnungsklausel” (“Neu entstehende Betriebskosten dürfen umgelegt werden”) enthalten. Nach einem Urteil des BGH vom 27.6.2007 (Az. VIII ZR 202/06) darf der Vermieter allerdings auch Betriebskosten auf den Mieter umlegen, die nach Abschluss des Mietvertrags nach einer Modernisierung entstehen. Der Einbau von Rauchwarnmeldern wird allgemein als Modernisierungsmaßnahme angesehen.

      Meiner Meinung nach ungeklärt ist, wie sich die Umlage von Kosten der Wartung für Rauchwarnmelder in Bezug auf die “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” verhält, für die nach Landesbauordnung Hessen (auch in einigen anderen Bundesländern) der Besitzer (also der Mieter) zuständig ist.
      In der HBO ist formuliert:

      Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzern, es sei denn, die Eigentümerinnen oder die Eigentümer haben diese Verpflichtung übernommen.

      Man hat diese Formulierung in der HBO nachträglich eingefügt, um den Aufwand und die Kosten für Vermieter wie auch Vermieter zu reduzieren. Ob die Betriebskosten auch umlegbar sind, wenn die Eigentümerinnen oder die Eigentümer die Verpflichtung zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft übernommen haben, wird wahrscheinlich wiederum erst ein Gericht feststellen müssen.

  4. Andreas sagt:

    Ich bin Eigentümer eines Reihenhauses, es sit immer nur von Wohnungen die Rede. Muss ich in meinem Reihenhaus auch Rauchmelder installieren?

    • Lars sagt:

      Zum Begriff “Wohnungen” im zählt alles, was zum Wohnen geeignet ist. Also auch Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Doppelhaushälten, sogar Gartenlauben.
      Defintion in Wikipedia:
      Gesamtheit von einzelnen oder zusammen liegenden Räumen, die nach außen abgeschlossen, zu Wohnzwecken bestimmt sind und die Führung eines eigenen Haushalts ermöglichen, gleichgültig, ob die Räume in Wohngebäuden oder Nichtwohngebäuden liegen.

  5. Bettina Hesselink sagt:

    Hallo! Wir leben in NRW und sind Mieter einer Haushälfte. Da es ja nun Pflicht werden soll Brandmelder einzubauen bin ich sehr interessiert daran wer für die Installation dann aufkommt (Mieter oder Vermieter)MfG

    • Lars sagt:

      Nach dem Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung in NRW muss die Erstinstallation in der Wohnung der Eigentümer (auch bei bestehenden Wohnungen) vornehmen. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft ist der Mieter zuständig.
      Details dazu finden Sie hier.

  6. Mayka Drawanz sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe seit 2005 in Hessen eine Eigentumswohnung und frage mich, ob und ggf. wann ich Rauchmelder als Eigentumer und zgl. Nutzer der Wohnung installieren muss.

    Mit freundlichen Grüßen
    Mayka Drawanz

    • Lars sagt:

      Die in der Hessischen Bauordnung festgelegte Übergangsfrist für den Einbau von Rauchwarnmeldern in bestehenden Wohnungen läuft am 31.12.2014 ab.
      Spätestens bis zu diesem Datum müssen Eigentümer Schlafräume, Kinderzimmer und Flure (wenn Sie als Rettungswege dienen) mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet haben.
      Details zur Rauchmelderpflicht in Hessen finden Sie hier.

  7. Jürgen Meyer sagt:

    Muss ich Rauchmelder des Vermieters akzeptieren, obwohl ich schon lange vorher eigene Rauchmelder (VDS abgenommen) installiert habe? Ich wohne in Bremen.

    • Lars sagt:

      In einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 16.02.2011 (AZ: 531 C 341/10) wurde entschieden, dass der Mieter die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren muss und nicht “durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen kann.” Demnach muss der Mieter akzeptieren, dass der Vermieter “eigene” Rauchwarnmelder installieren lässt.
      Tipp: Der Vermieter wird wahrscheinlich nur den Grundschutz gewährleisten und Kinderzimmer, Schlafzimmer und Flur mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Sie können Ihre Geräte als zusätzlichen Schutz zum Beispiel ins Wohnzimmer, Abstellraum usw. verlegen.

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