Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg

Zusammenfassung:

Einbaupflicht
- für Neu- und Umbauten: ab 23.07.2013
- für bestehende Gebäude: bis 31.12.2014
Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen
- Aufenthaltsräumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen
- Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit
Verantwortlich
- für den Einbau: der Eigentümer
- für die Betriebsbereitschaft: der Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)

Gesetzliche Grundlage

Der Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (Drucksache 15/3251) – vom 19.03.2013 sieht vor, den §15 LBO-BW durch den folgenden Absatz 7 zu ergänzen:

(7) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.

Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Beratung im Landtag am 10.04.2013 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur überwiesen.

Das Ergebnis der nach Artikel 71(4) der Landesverfassung notwendigen Anhörung der kommunalen Landesverbände wurde am 16.05.2013 als Drucksache 15/3492 veröffentlicht.

In der Plenums-Sitzung des Landtages vom 10.07.2013 wurde die Gesetzesänderung in der vom Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur empfohlenen Fassung (siehe oben) angenommen.

Das Gesetz ist am 23.07.2013, dem Tag nach seiner Verkündung im Gesetzblatt für Baden-Württemberg (Nr. 10/2013, S. 209, 22.07.2013), in Kraft getreten.

Anmerkungen

Im neuen Absatz 7 des §15 LBO-BW ist formuliert:

“Aufenthaltsräumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, [...] sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. [...]“.

Im Gegensatz zu den Formulierungen in den Bauordnungen anderer Bundesländer sind hier nicht explizit “Schlafräume” genannt. Ebenfalls abweichend zu den Bauordnungen der Bundesländer, die eine Rauchmelderpflicht bereits enthalten, ist die Verpflichtung zur Ausstattung mit Rauchwarnmeldern nicht in dem die Wohnung betreffenden Abschnitt, sondern im §15 – Brandschutz – enthalten.

Die Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg betrifft daher nicht ausschließlich Wohnungen, sondern erstmals werden auch Pflegeeinrichtungen, Hotels, Kindergärten (mit Schlafräumen) usw. zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet.

Stand: 11. Juli 2013 – Alle Angaben ohne Gewähr

Rauchmelderpflicht Baden-Württemberg



50 Kommentar auf “Rauchmelderpflicht Baden-Württemberg
  1. Katharina sagt:

    Hallo,

    Hallo Zusammen, ich habe eine Frage:

    In der Küche muss ja kein Rauchmelder eingebaut sein. Jedoch aber die Fluchtwege. Jedoch ist mein Flur meine Küche, weil dies der erste Raum ist, wenn man die Wohnung betritt. Muss hier dann trotzdem ein Rauchmelder eingebaut sein? Oder nur in den Flur der die Küche mit den Schlafzimmern verbindet?
    Das Kochen wird vermutlich öfter als gewünscht die Rauchmelder auslösen.

    Ich danke für alle hilfreichen Antworten!

    Viele Grüße,
    Katharina

    • Lars sagt:

      Ein Rauchwarnmelder in der Küche ist in dem beschrieben Szenario erforderlich. Die Gefahr, dass in der Küche ein Brand entsteht und dadurch der Fluchtweg vom Schlafzimmer oder einem anderen Raum nicht benutzt werden kann, ist sogar wesentlich größer, als wenn es sich um einen reinen Flur handelt.

      Wenn Sie einen hochwertigen Rauchwarnmelder mit Stummschaltung in einiger Entfernung zur Kochstelle (auch Waschbecken und Spülmaschine) anbringen, ist die Gefahr eines so genannten “Täuschungsalarms” gering. Selbst wenn beim Kochen der Rauchwarnmelder alarmiert, drücken Sie einfach auf die Stummschalt-Taste und lüften den Raum.

      Ein Hitzewarnmelder, der gelegentlich zum Einbau in der Küche empfohlen wird, ist übrigens kein gleichwertiger Ersatz. Diese Geräte alarmieren üblicherweise bei einer Temperatur von ca. 58°C. Da brennt die Dunstabzugshaube bereits und der Fluchtweg ist nicht mehr gefahrlos passierbar.

  2. romi sagt:

    Hallo,

    Unsere Vermieterin hat bis jetzt noch keine Rauchmelder einbauen lassen und es.kam.auch noch kein Brief oder anderer hinweis

    • Lars sagt:

      Sie sollten Ihre Vermieterin eventuell darauf hinweisen, dass es in Ihrem Bundesland eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern gibt. Vielleicht ist das Thema an Ihrer Vermieterin vorbeigegangen und sie ist für den Hinweis dankbar. Drucken Sie doch einfach die Zusammenfassung aus und lassen Sie ihr das Dokument zukommen.

  3. Theresa sagt:

    Hallo,

    ich wohne in einem Studentenwohnheim. Jedoch gibt es immmer noch keine Brandmelder. Was kann ich dagegen tun?
    Kann ich auch eine Mietminderung verlangen? Oder wo muss ich mich melden, falls mein Vermieter weiterhin keine Brandmelder einbaut?

    • Lars sagt:

      Wie auf einen Vermieter, der nach Ende der Übergangsfrist noch keine Rauchwarnmelder eingebaut hat, Druck ausgeübt werden kann ich leider nicht sagen. Ich nehme nicht an. dass die Bauordnungsämter auf die Durchführung von Kontrollen eingerichtet sind.
      In Baden-Württemberg war es wegen der relativ kurzen Übergangsfrist offenbar nicht möglich, bis Ende 2014 in allen Wohnungen Rauchwarnmelder einzubauen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, deren Übergangsfrist schon länger abgelaufen ist, zeigt aber auch, dass einige Vermieter Monate und Jahre später noch gar nicht über ihre Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern informiert sind.

      Ich würde deshalb vorschlagen, Sie schreiben Ihrem Vermieter eine E-Mail oder einen Brief und weisen ihn darauf hin. Sie können gerne die Druckversion der Zusammenfassung für Baden-Württemberg beifügen.

      • Lars sagt:

        Ein Nachtrag dazu:

        DIE WELT berichtet in einem Artikel vom 16.01.2015 über “Geldbußen von bis zu 50.000 Euro”, die Eigentümern in Niedersachsen drohen, wenn sie nach Ende der Übergansfrist (hier: 31.12.2015) keine Rauchwarnmelder eingebaut haben und ein Mieter das der Bauaufsicht meldet.

  4. Alex sagt:

    Hallo

    Ich soll für einen Bekannten (Vermieter) mehrere Brandmelder in seinen Wohnungen einbauen. Was passiert mit mir, sollte es nach einem Brandschaden doch rauskommen, dass z.B einige Brandmelder nicht ordnungsgemäß eingebaut waren. Wer bezahlt den Schaden seine / meine / gar keine Versicherung, oder stehe ich dadurch mit einem Bein im Gefängnis? Würde mich selbstverständlich vorher mit den Einbaubestimmungen auseinandersetzen und bin Elektroingenieur.
    Danke und Gruß

    • Lars sagt:

      Für den Einbau von Rauchwarnmelder ist die mitgelieferte Betriebs- und Montageanleitung unbedingt zu beachten. Ansonsten kann man nicht allzu viel falsch machen. Es gibt eine Norm (DIN 14676), die weitere Hinweise zur Montage und zum Betrieb der Geräte gibt. Das Wichtigste muss aber bereits in der Montageanleitung stehen.

      Zur Haftung eines Dienstleisters, der Rauchwarnmelder eingebaut hat, sind mir keine Urteile bekannt. Wahrscheinlich wird bei Fahrlässigkeit eine Haftung nicht auszuschließen sein. Verantwortlich für den Einbau sind nach den meisten Landes-Bauordnungen die Eigentümer. Wenn diese sich eines Dienstleisters bedienen, sollten Sie darauf achten, dass dieser entsprechend qualifiziert ist.

  5. coco sagt:

    Servus Habe schon Seit
    jahren rauchmelder im Treppenhaus in Allen etagen
    nun auch in meiner whg in Allen zimmern

    nur im flur nicht .
    muss ich es auch da montieren weil es ein rettungsweg ist ?

    • Lars sagt:

      Die meisten Landes-Bauordnungen sehen vor, dass in Fluren der Wohnung Rauchwarnmelder eingebaut werden. Von dieser Vorschrift nicht betroffen sind gemeinschaftlich genutzte Bereiche in Mehrfamilienhäusern – zum Beispiel Treppenhäuser, Keller usw. Ob das trotzdem sinnvoll ist wird hier diskutiert:

  6. Senghas sagt:

    Hallo,

    ein Hoch den Lobbyisten – erst die Glühlampenverordnung und nun dieser Schwachsinn!

    Jetzt fehlt noch die Vorschrift, daß jeder Stuhl mit Haltegurten ausgerüstet sein muß. Man könnte ja vom Stuhl fallen und sich den Hals brechen.

    mfG

    Senghas

    • Lars sagt:

      Wenn es sich erweisen sollte, dass durch Haltegurte an Stühlen die Zahl an Unfalltoten erheblich reduziert werden kann, könnte ich mir das vorstellen. Es muss natürlich verhältnismäßig sein. Ähnliche Vorschriften gibt es ja: Ein Bürostuhl muss beispielweise fünf Beine haben, um die Gefahr des Umkippens zu verringern.

  7. Dr. Hans-Peter Duric sagt:

    Rauchmelder (RM) stinken gewaltig nach Chemie. Sie sollen Dioxin enthalten. Wenn das stimmt, wundere ich mich nicht, warum ich schon 2 x Insomnie (2 schlaflose Nächte) hatte seit Einbau am 02.12.! Das Signallicht wirkt fast wie ein Laser. Es dringt durch die geschlossenen Lider! Muss ich das dulden? RM haben wir praktisch den Rauchern/innen zu verdanken, die oft mit brennender Zigarette ins Bett gehen und dann einschlafen. Über ein Feuer, dessen Entstehung dann in den Medien immer als rätselhaft dargestellt wird, braucht man sich dann nicht zu wundern. An Steve Marriott von den Small Faces, der in seinem Haus infolge einer brennenden Zigarette im Bett, verbrannte, sei hingewiesen!

    • Lars sagt:

      Es gibt Rauchwarnmelder, die völlig auf optische Anzeigen verzichten. Die Hersteller nennen das “Schlafzimmer-Funktion”. Rauchwarnmelder von Hekatron haben sogar eine Echtzeituhr und dimmen die optischen Anzeigen Nachts ab (mit automatischer Umstellung auf Sommer- und Winterzeit). Ich habe allerdings tatsächlich auch schon “billige” Rauchwarnmelder gehabt, die fürchterlich stinken. Ihr Vermieter hat Ihnen da offensichtlich mit der Auswahl der Geräte keinen Gefallen getan.

    • mary sagt:

      Hallo!
      Es gibt von der Firma Hekatron Rauchwarnmelder, die diesen Stoff soweit ich weis nicht enthalten.Sie bestehen aus einem Gehäuse, einer Leiterplatte mit der Hupe, Abdeckung, Batterie und dem Sockel zum aktivieren und befestigen.Sie haben einen Lichtleitstab wo bei Aktivität ein rotes blinken zu sehen ist.zwischen 22.00 Und 6.00 Uhr ist dies jedoch gedimmt. Vielleicht ist das angenehmer?! Allerdings sind sie auch ein wenig teurer als manch anderer. Sie wurden aber mehrfach ausgezeichnet und werden in Deutschland produziert.Es gibt zwei Varianten.

      Lg und viel Glück beim schlafen

  8. Narciso Cantera sagt:

    Hallo meine frage ist ob es ein Gesetz in Brandverordnung gibt, ob eine Fachkraft diese Rauchmelder einbauen muß oder kann ich als Eigentümer die Rauchmelder selber einbauen.

    PS: Mein Beruf ist Energieelektroniker mit viel Erfahrung

  9. Sabine Deimel sagt:

    Ich habe die entsprechende Anzahl an Rauchmeldern besorgt. Mein Mieter möchte sie selbst einbauen.
    Für mich wäre das grundsätzlich ok. Ich frage mich aber, ob ich mir den Einbau schriftlich bestätigen lassen oder sogar kontrollieren muss, da ja der Eigentümer für den Einbau verantwortlich ist.
    Ich möchte vermeiden im Schadenfalls haftbar zu sein.
    Danke & Viele Grüße
    Sabine Deimel

    • Lars sagt:

      Sie sind als Eigentümerin dafür verantwortlich, dass Rauchwarnmelder in den Landesbauordnung vorgeschriebenen Räumen der Wohnung eingebaut werden. Sie können die Rauchwarnmelder selbst einbauen oder jemanden damit beauftragen, der dafür qualifiziert ist. Sollte der Unglücksfall eintreten und ein Bewohner durch Brandrauch verletzt oder getötet werden, wird man Sie danach fragen. Sie sollten den fachgerechten Einbau also in jedem Fall kontrollieren und ein Einbau- und Inbetriebnahmeprotokoll zusammen mit dem Bewohner ausfertigen. Wie und wo die Rauchwarnmelder eingebaut werden müssen ist in der Betriebsanleitung der Rauchwarnmelder beschrieben.

  10. Tanja sagt:

    Hallo,
    habe zum November ein teilvermietetes Haus gekauft, ist allerdings noch schwebend, da nicht alles ein- bzw. umgetragen wurde. Nun beginnt die Pflicht zum 31.12.2014; kann ich vom Vorbesitzer verlangen, dass er die Rauchmelder noch einbauen muss?! Gibt es da eine gesetzl Grundlage (ähnlich wie der Energieausweis, der geliefert werden muss?!)
    Danke für eine kurze Antwort

    • Stefan sagt:

      Wenn dies nicht Inhalt des KVs ist, obliegt es dem neuen Eigentümer. Wenn es noch schwebend ist, würde ich die Aufnahme in den KV prüfen.

  11. Thomas sagt:

    Der Eigentümer hat bei mir mehr als die gesetzlich geforderte Anzahl von Rauchmeldern einbauen lassen. In jedem Zimmer einen. In meinem Wohnzimmer stört mich das Ding an der Decke erheblich in meiner Befindlichkeit. Muss ich das Mieter so hinnehmen oder kann ich auf Entfernung bestehen? Ein Wohnzimmer ist ja kein Aufenthaltsraum in dem bestimmungsgemäß Personen schlafen.

    • Lars sagt:

      Ich kenne jetzt leider adhoc kein Urteil dazu. Meines Wissens ist es aber Sache des Eigentümers zu entscheiden, welche Rauchwarnmelder in welchen Zimmern eingebaut werden. Auch wann der Einbau erfolgt kann der Eigentümer selbst entscheiden – so lange es vor dem Ende der festgelegten Übergangsfrist ist.

  12. Tom sagt:

    Hallo,
    möchte gerne wissen, ob der Einbau überprüft wird und wenn von wem? Drohen Strafen bei Nichteinbau?

  13. Renate M. sagt:

    Einfach ein herzliches DANKESCHÖN! für diese Seiten.

    Ich wohne in BaWü und habe endlich begonnen, die Installation (= Wo und Wie) der Rauchwarnmelder ernsthaft anzugehen.

  14. karl Meyer sagt:

    Wenn ich in einer Wohnanlage in Baden Württemberg in meiner vermieteten Wohnung bereits Rauchwarnmelder installiert habe – kann die Eigentümergemeinschaft beschließen, dass ich meine Melder abbaue und mich an einer gemeinsamen Installation mit Wartungsvertrag beteilige?

  15. Herbert Opelt sagt:

    Stimmt es, daß in BW ein Wartungsvertrag für die in den Wohnungen installierten Brandmelder zwingende Pflicht ist?

    Gruß Herbert Opelt

    • Lars sagt:

      Das stimmt definitiv nicht.
      Die einzige gesetzliche Vorgabe zu dem Thema ist die Bauordnung – und da steh kein Wort von Wartung und schon gar nicht von Wartungsvertrag.
      Ganz im Gegenteil werden für die “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” explizit die Besitzer (bei Mietwohnungen sind das die Mieter) in die Pflicht genommen.

  16. Norbert Baur sagt:

    Kann eine WEG an einer ET-Versammlung den Kauf inkl. Abschluss eines Wartungsvertrages beschliessen ?
    Somit sind die Gerätetypen und Wartungsintervalle festgelegt. Ich hätte aber gerne eine anderes System mit geringerem Wartungsaufwand, sprich längerer Wartungsintervalle.
    Besten Dank und freundliche Grüsse

    • Lars sagt:

      Der BGH hat letztes Jahr entschieden, dass eine Eigentümergemeinschaft beschließen darf, dass Rauchwarnmelder durch einen externen Dienstleister eingebaut und gewartet werden (BGH, Urteil v. 8.2.2013, V ZR 238/11). Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

      Es wurde allerdings nicht festgelegt, dass die WEG das beschließen muss, sondern nur dass sie es beschließen kann.

  17. Karl Kämpfer sagt:

    Frage zu Emu vom 26.12.13, da keine Antwort vorhanden ist,
    Kann eine Wohnungsvrwaltung über mei Sondereigentum bestimmen,
    wenn ein Beschluß gefasst wurde, aber ich es selber Regeln will?
    Bitte um Rückantwort

  18. Karl Kämpfer sagt:

    Müssen unbedingt 10 Jahresbatterien eingebaut werden, kann jeder x beliebige Melder verwendet werden?

    • Lars sagt:

      Jeder Rauchwarnmelder, der nach EN 14604 geprüft ist und die CE-Kennzeichnung trägt, darf verwendet werden.
      In der Praxis hat sich jedoch rausgestellt, dass der “lästige” Signalton bei schwacher Batterie oft dazu führt, dass nicht die Batterie gewechselt wird, sondern die Geräte gleich in der Schublade landen. Meistens haben die Geräte mit 10-Jahresbatterie noch eitere “Komfort-Merkmale” wie die Stummschaltung oder die Verschmutzungskompensation. Wer 10 Jahre lang in Sicherheit seine Ruhe haben will, sollte auf hochwertige Geräte mit 10-Jahres-Batterie zurückgreifen.

  19. Maria sagt:

    Gilt die Pflicht auch für Eigenheime?

  20. Emu sagt:

    Hallo, mal zu meinem Problem.

    Bin Eigentümer einer Wohnung in BW. Neulich hatten wir eine Eigentümerversammlung in der anscheinds beschlossen wurde, das bei jedem Eigentümer eine Firma die Rauchmelder installieren, und im Jahresintervall prüfen soll. Alles schön und gut, doch ich glaube das sich die Hausverwaltung damit eine Provision verdient. Jetzt zu meim Problem. Muss ich auf den Beschluss der WEG eingehen? Oder darf ich mir trotzdem eigene Rauchmelder besorgen und installieren? Nur soviel dazu, ich finde das schon sinnvoll, doch muss ich mir von der WEG vorschreiben lassen was in meiner Wohnung so geschehen muss? Denn meine Wohnung ist ja mein Eigentum und kein Gemeinschaftseigentum.
    Würde mich um Antworten und Tipps freuen, wo ich mir noch Infos einholen könnte!

    M.f.G. Emu

    • Peter sagt:

      Genau das ist seit heute ebenfalls mein Problem. Ich sehe es eigentlich auch nicht ein das ich das über die Hausverwaltung abwickeln soll.
      Würde mich auch sehr über Tipps zu diesem “Problem” freuen.
      MFG Peter

    • Bernhard Pfaffersicherung sagt:

      Du kannst machen was Du für richtig erachtest.
      Nur, wenn Du keine Rauchmelder installierst und es passiert wirklich etwas, was Gott verhüte möge, dann greifen Dich die Haftpflichtversicherer gnadenlos.
      Denn ich vermute, die haben das Ding als Lobby in Brüssel eingebracht.
      Pass auf und installiere, wenn auch nur das Nötigste. Denn wenn Du installierst hast, bist Du wenigstens einigermaßen abgesichert. Wenn Du aber risikolos installieren willst, dann kontaktiere Deine Versicherung und frage was die von Dir verlangen (und wie sich das auf Deine Prämie auswirkt).

      Ist tragisch, aber Fakt.Paß auf Dich auf!

      Gruß Bernhard (selbst Eigentümer)

      Gruß Bernhard

  21. Axel Wolf sagt:

    Hallo,

    kann ich die Rauchmelder nach besten Wissen und Gewissen einbauen oder benötigt man dafür einen Fachmann ??
    Wie weiß ich, wo der richtige Platz für die Melder ist ??
    Wie weiß ich, dass es genügend Melder sind ??

    Mfg
    Axel Wolf

    • Lars sagt:

      Wenn Sie sich – ggf. mit den Hinweisen auf diesen Seiten – in der Lage fühlen, Rauchwarnmelder in Ihrer eigenen Wohnung einzubauen, spricht Nichts dagegen. Es gibt kein Gesetz oder Ähnliches, das Ihnen das verbietet. Wenn Sie nicht ganz sicher sind, sollten Sie ggf. einen Fachmann zu Rate ziehen, der Sie in der Regel auch bei der Beschaffung der richtigen Rauchwarnmelder behilflich sein kann. Oft ist Ihr örtlicher Schornsteinfeger oder Elektriker “geprüfte Fachkraft für Rauchwarnmelder nach DIN 14676″ und kann die Geräte fachgerecht montieren. Einen Rauchwarnmelder-Profi in Ihrer Nähe finden Sie auch im Forum Rauchwarnmelder-Profis.

  22. Emma sagt:

    Hallo,
    Müssen in einem Mehrfamilienhaus auch im gemeinschaftlich genutzten Treppenhäusern rauchmelder installiert werden? Das Treppenhaus dient ja als rettungsweg. Gruß Emma

  23. Christina Baur sagt:

    Hallo,

    Mein Mann und ich haben eine Neubau-Eigentumswohnung erworben, diese ist momentan noch im Bau, wird aber dieses Jahr noch fertig gestellt. Muss der Bauträger schon Feuermelder einbauen lassen oder ist das unsere Aufgabe nach Einzug, da wir die Eigentümer sind?

    MfG

    C. Baur

    • Lars sagt:

      Die Rauchwarnmelder müssen vor dem Einzug der ersten Bewohner (in der Regel zur Bauabnahme) eingebaut sein.
      Wenn Sie die Bauherren sind, müssen Sie dafür sorgen, dass Rauchwarnmelder eingebaut werden.
      Geht das Eigentum erst mit der Schlüsselübergabe an Sie über, ist wohl der Bauträger dafür verantwortlich. Wahrscheinlich wird der Ihnen aber den Einbau als Nachtragsleistung berechnen, da er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mit diesen Kosten rechnen konnte.

  24. helga singer sagt:

    Hallo, eine Frage, wer kommt für die Kosten auf?
    der Vermieter oder der Eigentümer?
    Was ist wenn schon Rauchmelder in der vermieteten Wohnung installiert sind und der Vermieter nicht weiß ob sie den neuen Din-Normen entsprechen. Wer haftet dann?
    Die Wartung neuer Rauchmelder kann man die Umlegen mit den Nebenkosten?
    Das erhöht die Nebenkosten dann noch zusätzlich.
    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Singer

    • Lars sagt:

      In Baden-Württemberg ist der Eigentümer zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet. Das heißt, er trägt auch die Kosten für die Anschaffung und den Einbau.
      Der Eigentümer kann darauf bestehen, seine eigenen Geräte einzubauen, auch wenn Mieter bereits welche montiert haben.
      Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft ist in BW der Besitzer (= Mieter) verantwortlich, es sei denn der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung freiwillig. Die für die Wartung entstehenden Kosten können eventuell als Nebenkosten umgelegt werden. Das hängt vom Mietvertrag ab. Mehr dazu in diesem Kommentar.

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