Rauchmelderpflicht in Hamburg

Zusammenfassung

Einbaupflicht
- für Neu- und Umbauten: ab 01.04.2006
- für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2010
Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen
- Schlafräumen
- Kinderzimmern
- Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen
Verantwortlich
- für den Einbau: der Eigentümer (siehe Anmerkung)
- für die Betriebsbereitschaft: der Eigentümer (siehe Anmerkung)

Gesetzliche Grundlage

Von der hamburgischen Bürgerschaft wurde die Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) mit der folgenden Ergänzung des Absatz 6 zu §45 (Wohnungen) beschlossen und am 14. Dezember 2005 vom Senat ausgefertigt:

(6) In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten.

Die Gesetzesänderung wurde im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl. Nr. 44 vom 27.12.2005, S. 525) veröffentlicht und ist am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft getreten – das war am 1. April 2006.

Stand: Mai 2013 – Alle Angaben ohne Gewähr

Anmerkung:

Der HBauO kann keine Regelung zur Verantwortlichkeit zur Nachrüstung entnommen werden. Der §54 Abs. 6 beschreibt leidglich den Zustand, der am Ende der Übergangsfrist hergestellt sein muss, nicht aber wer dafür verantwortlich ist. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Hamburg dem Eigentümer obliegt. Hat der Eigentümer die Geräte eingebaut, ist er auch für die Inspektion und Wartung zuständig, wenn nichts anderes geregelt ist.
Diese nicht eindeutige Rechtslage wird in dem Aufsatz „Mietrechtliche Probleme beim Einbau von Rauchwarnmeldern“ von Rechtsanwalt Dietmar Wall analysiert. Der Aufsatz ist erschienen in der Zeitschrift Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), 2013, 3-25, DMB Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Mieterbundes mbH.

Rauchmelderpflicht Hamburg



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