Rauchmelderpflicht in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung:

Einbaupflicht
- für Neu- und Umbauten: ab 01.04.2013
- für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2016
Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen
- Schlafräumen
- Kinderzimmern
- Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen
Verantwortlich
- für den Einbau: der Eigentümer
- für die Betriebsbereitschaft: der Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)

Gesetzliche Grundlage

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 04.12.2012 die Änderung der Landes-bauordnung beschlossen.

Am 20.03.2013 wurde im Landtag beschlossen, den §49 der Landesbauordnung NRW durch den folgenden Absatz 7 zu ergänzen:

(7) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31.03.2013 selbst übernommen.

Die Änderung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (Ausgabe 2013 Nr. 8 vom 28.3.2013, S. 142) veröffentlich und tritt am 01. April 2013 in Kraft.

Anmerkungen

Im Gegensatz zu Formulierungen in den Bauordnungen anderer Länder muss der Eigentümer (Vermieter) die Verpflichtung zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung (also bis zum 31.03.2013) übernehmen, wenn er nicht will, dass der Besitzer (Mieter) für diese zuständig sein soll. In anderen Bundesländern kann der Vermieter die Verpflichtung auch zu einem späteren Zeitpunkt freiwillig übernehmen (zum Beispiel wenn er feststellt, dass der Mieter der Aufgabe nur unzureichend nachkommt). Warum das in NRW ausgeschlossen wird, ist den Begründungen zur Gesetzesänderung nicht nachvollziehbar zu entnehmen.

Stand: Mai 2013 – Alle Angaben ohne Gewähr

Rauchmelderpflicht Nordrhein-Westfalen



36 Kommentar auf “Rauchmelderpflicht Nordrhein-Westfalen
  1. Experte sagt:

    Die Rauchmelderpflicht ist völliger Blödsinn. Da haben unsere Politiker mal wieder etwas zum Schaden der Bürger beschlossen. Entweder haben die Lobbyisten der Rauchmelderhersteller gut “geschmiert” oder da wechselt jetzt mal wieder ein Politiker zu den Rauchmelderproduzenten.

    Jeder der schon mal mehr als einen Rauchmelder von verschiedenen namhaften Firmen installiert und ausprobiert hat wird das schnell erkennen.
    Falls es mal irgendwann wesentlich bessere Rauchmelder geben sollte, so würde so ein Rauchmelderpflicht nur Sinn machen, wenn die Rauchmelder Netzanschluß hätten und unsichtbar in den Deckenlampen intergriert wären.

    Aber am liebsten hätten unsere Politiker ja dann auch noch Web-Cams in den Wohnungen installiert, damit sie die Daten der NSA übermitteln können.

    Orwell läßt grüssen !!!

    • Lars sagt:

      Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie da mit dieser Meinung nicht ziemlich alleine sind. Rauchwarnmelder in Wohnungen tragen nachweislich dazu bei, die Bewohner vor Brandrauch zu schützen. Sie brauchen sich nur mal die Polizeimeldungen mit dem Suchbegriff ‘Rauchmelder’ anzuschauen.

      Dass bei der Umsetzung der “Rauchmelderpflicht” auch wirtschaftliche Interessen von Herstellern, Händlern und Dienstleistern eine Rolle spielen, ist klar. Aber nennen Sie mir einen Bereich des öffentlichen Lebens – außer den Freiwilligen Feuerwehren, THW und anderen Freiwilligen-Hilfsdiensten – in dem das nicht der Fall ist.

      • Robert Pecks sagt:

        So *ganz* alleine steht er mit seiner Meinung da sicherlich nicht. Das Problem ist weniger die Technik der Rauchwarnmelder, sondern die (wie in so vielen Bereichen, siehe bspw. die “Energiewende” selbstherrliche aber nichtsdestotrotz stümperhafte Umsetzung des “Pflichtgedankens”.

        Ich versuche mal, das zu konkretisieren:

        1. Vorschriften im privaten Bereich stehen dem Gesetzgeber (weitgehend, siehe GG) nicht zu.
        1.1. Im Rahmen einer *Pflicht*, insbesondere im Bestand, sollte das Verursacherprinzip gelten
        aka “Wer die Musik bestellt, der bezahlt”.
        2. *Empfehlungen* sollten die aktuelle Technik berücksichtigen und kein “Minimalprinzip” mit
        zweifelhaftem Nutzen propagieren.
        3. Es ist kontraproduktiv, aus ideologischen Gründen die oftmals bessere Technologie
        (Ionisationsmelder) zu unterdrücken.
        4. Brandschutz ist ein *Konzept*, nicht ein paar Spielzeuge an der Decke. *Zumindest* das gehört
        kommuniziert, *bevor* man einen wie auch immer gearteten Zwang ausübt.

        Fazit: Rauchwarnmelder sind keine Antwort auf fahrlässigen Umgang mit “dem Feuer”. Sie *können* helfen, Menschenleben zu retten. Alleine diese Aussicht ist eine Empfehlung!; daraus eine “Pflicht” zur Installation in privat! genutztem Wohungsraum abzuleiten ist allerdings recht anmaßend, da es die These des “mündigen Bürgers” – wie so oft in der letzten Zeit – ad absurdum führt.

        Schöne Grüße

        Robert.

      • Lars sagt:

        Man kann hier leider nicht auf “Like” klicken, sonst würde ich das bei diesem Kommentar tun.

    • Peter Wert sagt:

      Hallo
      Ich habe letztes Wochenende zusammen mit 5 anderen Bewohnern überlebt DANK mehrerer Rauchmelder !!!
      2 Bewohner einer Mietwohnung hatten nicht soviel Glück, die Rauchmelder waren wohl installiert, aber deaktiviert.
      Höchste Zeit, das Vernünftiges Pflicht wird.
      Übrigens, Orwell hat sich schon lange überholt dank Facebook und Generation Blöd mit Wischfinger.
      Tatsache ist, ohne diese Melder wär es das gewesen.
      Die erste Lobbyarbeit, die ich gut finde :-) )))

    • Frank Kowalczyk sagt:

      Ganz genau!
      Diese Rauchmelder sind nicht ausgereift. Sie geben Fehlalarm.
      Türen sind schon aufgemacht worden von der Feuerwehr wegen des Fehlalarms.
      Das Kontrolllicht nervt.
      Wenn die Batterie leer wird schrillt ein schlimmer Piepton im Intervall.
      Dann mal schnell in der Nacht die Batterie wechseln.
      So ein Schwachsinn von nicht wissenden Politikern.
      Teure Batterien dürfen wir wieder Zahlen.
      Einigen dummen Bürgern kann man es ja als lebenrettend vorgaukeln.
      So ein Schwachsinn!

      • Lars sagt:

        Die beschriebenen Rauchwarnmelder gibt es tatsächlich. Die Dinger kosten etwa 3 – 10 Euro und landen nach wenigen Monaten im Müll – spätestens wenn nach einem Jahr die Batterie leer ist. (Bitte daran denken: Elektrogeräte, auch schlechte, gehören nicht in den Hausmüll.)

        Die technische Entwicklung ist aber auch hier in den letzten Jahren fortgeschritten. Mittlerweile verwendet man Rauchwarnmelder mit fest eingebauter Batterie, ausgereifter Sensorik und intelligenter Elektronik zur Auswertung der Messung und Vermeidung von Fehlalarmen. Dies Geräte kosten etwa 25 – 30 Euro. Dafür muss man sich aber mindestens 10 Jahre nicht darüber ärgern und schützt sich und seine Familie vor den oft tödlichen Folgen des Brandrauchs.

    • Lars U. sagt:

      Rauchmelderpflicht hin oder her. GG hin oder her, der Gesetzgeber versucht uns hier nur auf etwas aufmerksam zu machen. Unsere Gesundheit. Wie im Fallbeispiel bereits dargestellt. Ich bin leidensxhaftlicher Feuerwehrmann im Beruf sowohl auch in der Freizeit. An 365 Tagen im 24 Stunden rund um die Uhr. Die Bilder von Bewohner die es nicht geschafft haben weil sie es ablehenen Rauchmelder zu installieren nimmt uns keiner. Ist ein Menschenleben weniger Wert als 15-20 €? Ist ein Leben weniger aufwendig als einen Rauchmelder zu installieren und ihn zu warten? Ist es weniger bedeutsam einen geliebten Familienangehörigen zu verlieren als ein mal im Jahr eine Batterie zu wechseln oder sich über das alle paar Minuten blinkende Licht an der Decke aufzuregen? Ich glaube wohl eher nicht. Dumm ist der der dummes tut. Viel Spaß dabei. Schaut eure liebsten an und überlegt ob es die Diskussion wert ist das da etwas an der Decke hängt was nicht mal ansatzweise im Alltag auffällt. Nur Mut, ein Rauchmelder beißt nicht, er kann Leben retten wenn es soweit ist.

  2. Ralf sagt:

    Es besteht über die LBO noch eine Verkehrssicherungspflicht für den Gebäude/Wohnungseigentümer.
    Wenn also keine Rauchmelder installiert sind und Personen werden z.B. durch Brandrauch verletzt so muss er sich fragen ob er denn alles mögliche getan hat um dies zu verhindern (z.B. Rauchmelder installiert). Hier stellt sich dann die Frage, “wer haftet im Schadensfall”? Und zum Thema Wartung, ich möchte die 80jährigen Mieter sehen, die die Rauchmelder selber regelmäßig warten und dies auch noch rechtssicher dokumentieren.

    • Frau Schmitz sagt:

      Meine Erachtens ist es hier wie bei allem Mieterpflichten: Der Mieter muss dafür Sorge tragen, dass die Aufgaben in seinem Namen erfüllt werden.

      Die 80jährige Mieterin muss zB auch nicht selber Schnee räumen, aber sie muss dafür Sorge tragen, dass zB der Enkel das für sie erledigt oder auf ihre Kosten einen entsprechenden Dienstleister beauftragen.

  3. Adam S. sagt:

    Guten Tag,

    Montage oder Nachrüstung der Rauchmelder ist immer eine sinvolle Investition.

    Gibt es Vorschriften oder Richtlinien, die sich mit Rauchmeldern in Kurzzeitpflegeeinrichtungen befasst?
    Was für mich eine wichtige Frage ist: Müssen die Rauchmelder (z.B. Gira,Hager, o.ä.) untereinander vernetzt, verbunden oder möglicherweise an eine Telefonanlage gekoppelt sein (Feuerwehrnotruf)?

    Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen

    Adam

    • Lars sagt:

      Die “Rauchmelderpflicht”, die in vielen Landes-Bauordnungen ergänzt wurde, betrifft ausschließlich Wohnungen. Für so genannte “Sonderbauten”, bei denen eine besondere Brandgefahr zu erwarten ist oder ein Brand außergewöhnliche Folgen haben kann, werden in der Regel Brandschutzmaßnahmen von der Baubehörde bereits in der Baugenehmigung festgelegt. Diese beinhalten nicht nur eine Überwachung, sondern auch die Festlegung von Fluchtwegen, Verminderung der Brandgefahr, Ausstattung mit Feuerlöschgeräten usw.

      Wenn keine Maßnahmen festgelegt wurden (zum Beispiel weil das Gebäude nicht besonders groß ist oder bereits vor langer Zeit bauaufsichtlich genehmigt wurde), können Rauchwarnmelder einen gewissen Schutz der Bewohner vor den Folgen von Brandrauch bieten.
      Zwischen einem “stand-alone-Rauchwarnmelder”, der lediglich die Personen in dem Raum vor Brandrauch warnt, in dem er eingebaut ist, und einer Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmierung der Notrufzentrale gibt es viele Möglichkeiten.

      Ich empfehle, die baulichen Gegebenheiten mit eine Brandschutzexperten zu besichtigen. Nur unter Berücksichtigung der Örtlichkeit können sinnvolle Maßnahmen zum Brandschutz festgelegt werden. Der zuständige Brandinspektor der Stadt oder des Landkreises hilft hier sicher weiter.

    • Ralf sagt:

      Rauchmelder sollen vor Brandrauch warnen/alarmieren, insbesondere dann wenn der Mensch schläft. Rauchmelder sind keine Brandmeldeanlagen.

  4. Heinz - Werner Meier sagt:

    Kein Kommentar, aber Frage wie müssen die Rauchmelder in NRW für Blinde oder Gehörlose beschaffen sei,
    und stellt die Industrie so etwas her?

    • Lars sagt:

      Für gehörlose Bewohner kann ein Rauchwarnmelder mit einer Zusatzeinrichtung verbunden werden, die bei Alarmierung ein Lichtsignal abgibt.
      Konkrete gesetzliche oder bauaufsichtliche Anforderungen an solche Zusatzeinrichtungen sind mir nicht bekannt. Der Rauchwarnmelder, der den Alarm feststellt, muss natürlich DIN EN 14604 entsprechen.
      Möglich wäre zum Beispiel dieses Produkt: Alarmierungsmodul für Hörgeschädigte

  5. H. Dederichs sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herrn,
    wir haben im Sept.2011 eine Eigentümswohnung gekauft. In der Baubeschreibung von 2011 sind keine Rauchmelder zum Einbau aufgeführt. Die Fertigstellung der Wohnanlage durch den Bauträger sowie Abnahme des Allgemeineigentum und unserer Eigentumswohnung erfolgt am 12.04.13 und 16.04.13.
    Frage ist: Wer muss die Rauchmelder einbauen, Bauträger oder der jeweils beurkundete Eigentümer der Wohnung.

    • Lars sagt:

      So weit ich weiß, ist der “offizielle Baubeginn” maßgebend. Das würde bedeuten, die gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern trifft denjenigen, der am Ende der Übergangsfrist (in NRW 31.12.2016) Eigentümer der Wohnung ist.
      Ein früherer Einbau ist natürlich zum Schutz der Bewohner sinnvoll.

  6. Petra Zurnieden sagt:

    Mein Mann und ich liegen im Streit. Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus in unserer Eigentumswohnung.
    Jetzt meint mein Mann, was er in seiner Wohnung einbaut oder nicht kann ihm keiner Vorschreiben. Abgesehen davon das dann die Versicherung nicht für entstehende Kosten aufkommt und er selbst wahrscheinlich dann tot im Bett liegt. Er besteht darauf, das diese Einbaupflicht nur für vermietete Wohnungen besteht. Hat er recht? Und wenn er recht hat, wofür gibt`s dann überhaupt ein Gesetz?
    Freue mich auf schnelle Antwort
    Petra Zurnieden

    • Lars sagt:

      Die Landesbauordnung NRW wurde um den Absatz zur Rauchmelderpflicht im § 49 ergänzt. Letzterer trägt die Überschrift “Wohnungen”.
      Der ergänzte Absatz lautet:

      (7) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31.03.2013 selbst übernommen.

      Wenn also die Änderung der Landesbauordnung am 1. April in Kraft tritt, sind Eigentümer von Wohnungen (Mietwohnungen wie auch Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser, Reihenhäuser usw.) nach einem Landesgesetzt verpflichtet, Rauchwarnmelder bis zum Ende der Übergangsfrist (31.12.2016) einzubauen.

      Diese gesetzliche Verpflichtung trifft Eigentümer genauso wie zum Beispiel Autofahrer, die auch auf die Idee kommen könnten, sich im eigenen Auto nicht anschnallen zu müssen.
      Allerdings wird die Rauchmelderpflicht nicht kontrolliert und es sind keine Bußgelder festgelegt. Auch die Versicherungen werden nach eigenen Aussagen des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft e.V. die Schadensregulierung nicht davon abhängig machen, ob ein Rauchwarnmelder eingebaut war oder nicht.

      Rauchwarnmelder schützen Leben für einen überschaubaren Preis. In den allermeisten Fällen werden Sie nicht gebraucht – gleiches trifft aber auch auf den Airbag im Auto zu.

  7. Markus Heinemann sagt:

    Hallo zusammen, mich interessiert wie die Umsetzung der Rauchmelderpflicht kontrolliert werden soll, vor allem bei Wohnungen im Bestand! Was geschieht bei nicht Installation? Wie werden die Versicherungen in einem Schadenfall reagieren wenn keine Rauchmelder Installiert sind oder defekt bzw. ohne Funktion sind ?

    • Lars sagt:

      Die Bauordnungen sehen keine Kontrolle des Einbaus und der regelmäßigen Wartung von Rauchwarnmeldern vor. Es sind auch bisher keine Durchführungsverordnungen bekannt, in denen etwas in der Richtung festgelegt ist.
      Die unterbliebene Installation von Rauchwarnmeldern oder die unzureichenden “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” werden vermutlich erst nach einem Brand relevant. Kommen Personen zu Schaden – genau das soll ein funktionierender Rauchwarnmelder verhindern – wird sich die Staatsanwaltschaft dafür interessieren, ob Rauchwarnmelder eingebaut wurden gewartet wurden und diese den Schaden hätten verhindern oder verringern können.
      Ob die Gebäude- oder Hausratversicherung zu Leistungskürzungen berechtigt sind, hängt wohl vom Versicherungsvertrag ab. Ist im Versicherungsvertrag die Ausrüstung mit Rauchwarnmeldern vereinbart, kann es zu einer Leistungskürzung im Schadensfall kommen, wenn die Geräte nicht funktionsbereit waren. Der Zweck eines Rauchwarnmelders ist jedoch vordergründig, Personen frühzeitig vor einem Brand in der Entstehungsphase zu warnen, so dass diese sich in Sicherheit bringen können. Die Geräte sind nicht für den Schutz des Gebäudes oder von Sachwerten ausgelegt. Allerdings besteht bei rechtzeitiger Feststellung eines Brandes auch die Möglichkeit, diesen mit einfachen Mitteln (zum Beispiel einem Lösch-Spray) zu bekämpfen.

  8. Albert Jacobs sagt:

    Guten Tag, ich bin Architekt im Ruhestand. bin jedoch immer noch -vor allem in Altbau- speziell im Denkmalschutzbereichen – beratend tätig. Insofern ist es für mich wichtig, über den aktuellen Stand der einschlägigen behördlichen Vorschriften auf dem Laufenden zu sein.

  9. S.D. sagt:

    Wird das Gesetz zu den Rauchwarnmeldern wie geplant zum 1.4.2013 in Kraft treten, oder sind mit Verzögerungen zu rechnen. In der Anfrage im Januar von Frau Geiger sprach bisher noch nichts dagegen, aber bisher ist wieder einige Zeit vergangen.

  10. Liliana sagt:

    Kann mein Vermieter jetzt meine Wohnunge mit Rauchmeldern,
    die für 10 Jahre gemietet werden,ausstatten lassen.
    Muss er die Miete tragen und ich die Servicekosten?
    Oder muss ich beides bezahlen?

    Könnte ich verlangen, dass er mit der Anbringung der Geräte
    wartet bis 2016, wenn Rauchmelder in NRW überall Pflicht sind.

    • Lars sagt:

      Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in NRW noch keine Rauchmelderpflicht. Wahrscheinlich wird diese zum 1. April in Kraft treten. Vielleicht aber auch erst etwas später.
      Der Vermieter kann und muss vor dem Ende der Übergangsfrist Rauchmelder auf seine Kosten in den Wohnungen einbauen lassen. Ein verantwortungsbewusster Vermieter wird den Einbau so früh wie möglich in die Wege leiten. Das Landgericht Magdeburg hat in einem Urteil vom 27.09.2011 festgestellt, dass “keine Veranlassung besteht, die Anmietkosten für Rauchmelder anders zu behandeln, als die Mietkosten für Kaltwasserzähler, Wärmeerfassungsgeräte und Warmwasserzähler.” Danach können die Mietkosten als Nebenkosten abgerechnet werden.
      Die Kosten für die Wartung durch eine beauftragte Fachfirma können unter bestimmten Umständen auf die Nebenkosten umgelegt werden. Der Mietvertrag muss das hergeben, oder es muss Zusatz zum Mietvertrag vereinbart werden, der das regelt.
      Wir sprechen bei den Kosten für die Wartung von etwa 2 bis 3 Euro pro Jahr und Gerät. Falls tatsächlich Mietkosten umgelegt werden, können das für hochwertige Rauchwarnmelder nicht mehr als 4,- Euro pro Jahr sein – ein höherer Betrag wäre nicht gerechtfertigt. Bei einer normalen Wohnung mit drei Rauchwarnmeldern (Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flur) kommen hier nicht mal 20,- Euro im Jahr zusammen. Das ist weniger als 2,- Euro im Monat – meiner Meinung nach kein Insolvenzgrund. Vor allem dann nicht, wenn es um Ihre Sicherheit geht.

  11. Athur sagt:

    Hallo und guten Tag,
    kennt jemand einen Referenztext, wie er als Zusatzklausel zum Mietvertrag aussehen sollte?
    Danke im Voraus.

  12. I.Grupe sagt:

    Können Sie etwas zum Sachstand sagen ?
    Kann ich die Installation der Rauchmelder vom Vermieter notfalls einklagen?

    • Lars sagt:

      Nach derzeitiger (mir bekannter) Rechtslage muss der Eigentümer bestehende Wohnungen erst bis zum Ablauf der Übergangsfrist mit Rauchwarnmeldern ausrüsten.
      Weitere Details finden Sie hier im Abschnitt “Kann ich als Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern verlangen?”.

  13. Thomas Kube sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe mal eine sehr wichtige Frage, sind mit der neuen Rauchmelderpflicht in NRW auch Rauchmelder in Kindergärten vorgeschrieben? Sicher macht das Sinn, aber ist das gesetzlich vorgeschrieben?
    Bitte antworten Sie mir wenn möglich so schnell wie möglich.

    gruß, Thomas Kube

    • Lars sagt:

      Die vorgesehene Änderung der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen betrifft in Bezug auf die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern ausschließlich Wohnungen im Sinne der Bauordnung (also auch Wohnhäuser, Villen usw.).
      Für Sonderbauten, zu denen auch Kindergärten gehören, werden in der Regel von der Bauaufsichtsbehörde individuelle Brandschutzmaßnahmen festgelegt.
      Ob Rauchwarnmelder vorgeschrieben sind, geht aus der Baugenehmigung bzw. dem Brandschutzkonzept für den jeweiligen Kindergarten hervor. Die geplante “Rauchmelderpflicht” in Nordrhein-Westfalen ändert daran nichts.

  14. Michael S. sagt:

    Ich sehe die Sache eher kritisch, ein Gesetz erlassen ist eine Sache, die Umsetzung zu kontrollieren die andere. Es ist in Deutschland vieles vorgeschrieben wenn jedoch nur Stichprobenartig kontrolliert wird oder gar nicht. Wird der gewuenschte Effeckt ausbleiben. Wie z.B. Handyverbot am Steuer, Parken usw. Wo soll das Personal herkommen die die Rauchmelderpflicht ueberpruefen? Ich selber habe mein Haus mit Rauch und Gasmeldern ausgestattet, gehoere zu denen die fuer sowas kein Gesetz brauchen. Jedoch die resistenten Vermieter die ihren Mietern selbst kleine Instandsetzungen verwehren werden sich von einer Rauchmelderpflicht wohl nicht beeindrucken lassen.

  15. Susanne Geiger sagt:

    Guten Tag., sehr geehrte Damen und Herren,
    mich interessiert, ob das Gesetz zum geplanten Termin, 01. 04.2013, rechtskräftig sein wird. Oder muss man mit einer Verzögerung rechnen?

  16. Nico Reifferscheidt sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herrn,

    uns als Bauträger interessiert die Frist für Neu- und Umbauten – ist hier der Bauantrang oder die Bezugsfertigkeit maßgeblich?

    Für eine kurze Rückantwort danken wir und verbleiben

    mit freundlichen Grüßen

    Hecker + Partner

    gez. N. Reifferscheidt

    • Lars sagt:

      Die Übergangfrist bis zum 31.12.2017 gilt für neue Wohnungen und Gebäude mit offiziellem Baubeginn vor dem 01.01.2013. Ausnahme sind Sonderbauten, wie zum Beispiel Hochhäuser, für die das Datum der Baugenehmigung als Stichtag zählt. Dies wurde in den “Hinweisen zur Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen” der Obersten Baubehörde im Bayrischen Staatsministerium des Innern vom Januar 2013 klargestellt.

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