Rauchmelderpflicht in Rheinland-Pfalz

Zusammenfassung

Einbaupflicht
- für Neu- und Umbauten: ab 31.12.2003
- für bestehende Wohnungen: bis 11.07.2012
Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen
- Schlafräumen
- Kinderzimmern
- Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen
Verantwortlich
- für den Einbau: der Eigentümer
- für die Betriebsbereitschaft: der Eigentümer

Gesetzliche Grundlage

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland bereits im Jahre 2003 eine Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern in das Baurecht aufgenommen. Mit der Änderung der Lan-desbauordnung Rheinland-Pfalz vom 22.12.2003 (verkündet am 30.12.2003 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 2003, Nr. 19, S. 396) ist der Einbau in Neubauten und umfangreichen Umbauten seit 31.12.2003 erforderlich.

Mit dem “Zweiten Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)” vom 04.07.2007 wurde die Rauchmelderpflicht mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren auf bestehende Wohnungen ausgeweitet.

Nach dieser Änderung lautet der § 44 (Wohnungen), Abs. 8 in der aktuellen Fassung:

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend auszustatten.

Die Gesetzesänderung ist mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 2007 (Nr. 8, S. 105) am 12.07.2007 in Kraft getreten.

Anmerkungen

In der LBauO RP ist keine explizite Aussage enthalten, wer für den Einbau und die “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” der Rauchwarnmelder verantwortlich ist.

In einem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 05.03.2012 heißt es dazu im letzten Absatz:

Wer muss die Rauchwarnmelderpflicht erfüllen?
Verantwortlich für den Einbau der Rauchwarnmelder sind die Eigentümer der Wohnungen. Sie sind auch für die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der Melder verantwortlich, die durch wiederkehrende Prüfungen und regelmäßige Instandsetzungen zu gewährleisten sind (Vorgaben und Hinweise hierzu siehe Bedienungsanleitung des Geräts). Eine Übertragung dieser Aufgaben auf die Wohnungsnutzer (Mieter) müsste vertraglich vereinbart werden.

Stand: Mai 2013 – Alle Angaben ohne Gewähr

Rauchmelderpflicht Rheinland-Pfalz



8 Kommentar auf “Rauchmelderpflicht Rheinland-Pfalz
  1. Robert sagt:

    Unsere Wohnung liegt im EG (es ist also auch ein Ausstieg über die Fenster möglich), zählen zu den Fluren die mit Rauchmeldern bestückt werden müssen auch evtl. Durchgangszimmer auf dem Weg zur Ausgangstür ?
    Und eine zweite Frage ist : Es wir außer von Schlafräumen und Fluren auch von Kinderzimmern gesprochen. Zimmer sind im Plan einer Wohnung ja oft als Kinderzimmer bezeichnet, werden aber garnicht als solche genutzt (sonder Büro oder ähnliches). Fallen diese Zimmer dann auch unter die Rauchmelderpflicht ?

    • Lars sagt:

      Es müssen alle Flure und Räume auf dem “ersten Fluchtweg” zur Wohnungsausgangstür mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet werden. Der zweite Fluchtweg ist eventuell im Brandfall nicht so schnell nutzbar, wie das für die Flucht vor Brandrauch erforderlich ist. Die Terrassentür könnte zum Beispiel gesichert sein oder der Rollladen lässt sich nicht schnell genug öffnen.

      Ist eine Kindezimmer ein Kinderzimmer, wenn als Arbeitszimmer genutzt wird? Maßgeblich ist die jeweilige Nutzung, die sich natürlich ändern kann.
      Umgekehrt gilt das Gleiche: Wenn ein Raum ursprünglich als Arbeitszimmer vorgesehen war, jetzt aber als Kinderzimmer, Schlaf- oder Gästezimmer genutzt wird, dann muss dort ein Rauchwarnmelder eingebaut werden.

      Abgesehen von der gesetzlichen Vorgabe ist der Einbau von Rauchwarnmeldern in jedem Raum sinnvoll – und zwar schon immer und nicht erst nach Ablauf der Übergangsfrist im Bundesland.

  2. Walters sagt:

    Muss ich als Besitzer von Rauchwarnmeldern, einen Nachweis als Fachkraft für die Wartung besitzen.
    Wohne in Rheinland Pfalz.
    Was sagt die DIN 14676 im Januar 2013?

    • Lars sagt:

      Wohnungseigentümer müssen nicht den in der DIN beschriebenen “Nachweis der Fachkompetenz” besitzen, wenn Sie in den eigenen Räumen oder in vermieteten Räumen Rauchwarnmelder einbauen oder warten. Für den sicheren Betrieb von Rauchwarnmeldern gilt in erster Linie die Betriebsanleitung des Herstellers. Wesentliche Inhalte der DIN 14676 hinsichtlich des Montageortes, der fachgerechten Wartung usw. sind in den Betriebsanleitungen enthalten.
      Die DIN 14676 beschreibt den “Stand der Technik” für die Planung, Montage und die Wartung von Rauchwarnmeldern. Die DIN selbst hat allerdings keinen “Gesetzescharakter”. Bei der Auswahl eines externen Dienstleisters sollte natürlich darauf geachtet werden, dass dieser ausreichend kompetent für die Aufgabe ist. Für den Auftraggeber ist es hier am einfachsten, einen Dienstleister zu beauftragen, der über qualifizierte “Fachkräfte für Rauchwarnmelder” verfügt.

  3. Nil Eren sagt:

    Hallo,

    İch möchte gerne wissen, wie die Qualität dieser Melder sein sollte.
    Es gibt welche, die 5,-€ kosten und auch welche bis z.Bsp. 50,-€ …

    Gibt es zwischen den Meldern große Unterschiede?

    Eine weitere Frage ist:
    Wir wohnen in einem Reihenhaus (3-stöckig)

    Da in den Fluren auch die Pflicht besteht, sollen es bei uns für die Flure 3 Stk. sein?

    Vielen Dank im Voraus!

    Mfg
    N. Eren

    • Lars sagt:

      Informationen zu technischen und qualitativen Unterschieden zwischen den Rauchwarnmelder-Modellen sind hier dargestellt.
      Ganz aktuell ist auf dieser Seite auch das Ergebnis der Stiftung Warentest vom Dezember 2012 zusammengefasst.

      Rauchwarnmelder in (nicht öffentlichen) Treppenhäusern sollen die Bewohner warnen, wenn der Fluchtweg durch Brandrauch gefährdet ist. Die DIN 14676 sieht vor, im Treppenhaus mindestens auf der obersten Ebene einen Rauchwarnmelder einzubauen. Falls sich die Schlafräume aber zum Beiepiel im 1. Obergeschoss befinden und ein Brand im Keller ausbricht, muss sichergestellt werden, dass der Alarm des im Dachgeschoss montierten Rauchwarnmelders die schlafenden Bewohner tatsächlich aufwecken kann. In solchen Fällen sind funkvernetzte Rauchwarnmelder empfehlenswert. Der im Treppenhaus festgestellte Rauch würde an allen vernetzten Meldern den Alarm auslösen.

      Weitere Hinweise zum Montageort finden Sie hier.

  4. horst hochstein sagt:

    ich möchte die wartungspflicht für die rauchmelder in der mietwohnung auf die mieter übertragen.
    geht das? und ggf wie ist das im mietvertrag zu formulieren?

    • Lars Inderthal sagt:

      Die so genannte “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” ist in vielen Bundesländern ohnehin Sache des Besitzers (bei Mietwohnungen also des Mieters). In Rheinland-Pfalz gibt es dazu keine explizite Regelung, damit ist die Inspektion und Wartung der Rauchwarnmelder automatisch Aufgabe des Eigentümers. Eine Übertragung der Sicherstellung der Betriebsbereitschaft auf den Mieter oder einen Dritten ist wohl grundsätzlich möglich. In beiden Fällen muss der Vermieter jedoch darauf achten, dass der Mieter (oder der beauftragte Dritte) dazu in der Lage und geeignet ist. Die DIN 14676 hat in einer Anlage die Mindesvoraussetzungen für die “Fachkraft für Rauchwarnmelder” definiert – das legt nahe, dass es bei der Wartung von Rauchwarnmeldern mit “abstauben” und Batteriewechsel nicht getan ist. Über die Inspektion und Wartung sollte in jedem Fall ein Protokoll erstellt werden – unabhängig davon wer sie durchführt.

      Meine Empfehlung an dieser Stelle: Sprechen Sie mit ihrem zuständigen Schornsteinfeger. Dieser führt in den meisten Fällen die Inspektion und Wartung fachgerecht und kostengünstig durch. Die Kosten können Sie als Nebenkosten weitergeben (siehe Wer trägt die Kosten für die Wartung?) und als Vermieter sind Sie weitgehend aus der Verantwortung. Bedenken Sie auch, dass in einem Mehrfamilienhaus sich alle Bewohner auf die Funktionbereitschaft aller Rauchwarnmelder im Gebäude verlassen wollen und müssen.

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