Rauchmelderpflicht in Schleswig-Holstein

Zusammenfassung

Einbaupflicht
- für Neu- und Umbauten: ab 01.04.2005
- für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2010
Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen
- Schlafräumen
- Kinderzimmern
- Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen
Verantwortlich
- für den Einbau: der Eigentümer
- für die Betriebsbereitschaft: der Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)

Gesetzliche Grundlage

Mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 20. Dezember 2004 wurde dem §52 der folgende Absatz 7 zugefügt:

§52(7) In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümerinnen oder Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2009 mit Rauchmeldern auszurüsten.

Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein (GVOBl. Schl.-H. 2005, S. 2) vom 6. Januar 2005 veröffentlicht und trat gem. Artikel 3 am 1. April 2005 in Kraft.

Mit dem Gesetz vom 22.01.2009, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt 2009 (GVOBl. Schl.-H. 2009, Nr. 2 S 6-47) wurde die Landesbauordnung Schleswig-Holstein neu gefasst. Der Abschnitt VII – Wohnungen ist in der neuen Fassung in §49 enthalten. Gleichzeitig wurden die Regelungen zum Einbau von Rauchwarnmeldern (jetzt Absatz 4) um die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft ergänzt und die Übergangsfrist um ein Jahr verlängert:

§49(4) In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümerinnen oder Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmelder auszurüsten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen oder Besitzern, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Stand: Mai 2013 – Alle Angaben ohne Gewähr

Rauchmelderpflicht Schleswig-Holstein



3 Kommentar auf “Rauchmelderpflicht Schleswig-Holstein
  1. Peter Anschütz sagt:

    Gibt es eine Vorschrift in Schleswig-Holstein, wie die Rauchmelder beschaffen sein müssen, irgend eine Din-Norm oder so was?

    • Lars sagt:

      Rauchwarnmelder, die in Europa in den Verkehr gebracht werden, müssen die Mindestanforderungen der EN 14604 erfüllen. Schleswig-Holstein hat da keine weitergehende Regelung.
      Sie erkennen die Übereinstimmung mit der EN 14604 an der CE-Kennzeichnung neben dem CPC-Code und der Zertifikats-Nummer der Prüfinstituts, das die Geräte getestet hat.

  2. Lars T. sagt:

    Kann der Eigentümer die Einbaukosten auf die Mieter umlegen oder Miete für die Rauchmelder verlangen?

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