Urteile zu Wohnungseigentümergemeinschaften

Zur Rechtsprechung “Rauchwarnmelder und WEG” wurden zwei interessante Urteile veröffentlicht. In beiden Fällen geht es um das Urteil V ZR 238/11 des BGH vom 08.02.2013, in dem dieser festlegt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen können, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

1) Zu dem oft diskutierten Fall, dass die WEG den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch einen Dienstleister beschließt, hat das AG Bottrop klargestellt, dass ein solcher Beschluss hinsichtlich der Wartung zumindest in Nordrhein-Westfalen nichtig ist. (In anderen Bundesländern trifft das sinngemäß ebenfalls zu, wenn die Landesbauordnung explizit die Verantwortung für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der eingebauten Rauchwarnmelder an die unmittelbaren Besitzer übertragen hat.)

Mehr dazu: AG Bottrop, AZ: 20 C 25/15, 18.09.2015

2) Im dem Fall, dass ein Eigentümer einer WEG bereits Rauchwarnmelder eingebaut hat, ist das LG Karlsruhe der Auffassung, dass dieser Umstand bei der Beauftragung eines Dienstleisters auf Beschluss der WEG zu berücksichtigen ist.

Mehr dazu: LG Karlsruhe, AZ: 11 S 38/15, 17.11.2015

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