Nordrhein-Westfalen: Rauchmelderpflicht soll Gesetz werden

07.03.2013 – Im Bauausschuss des Landtags lag jetzt ein rot-grüner Gesetzentwurf (Drs. 16/1624) zur Abstimmung vor, der eine Änderung der Bauordnung und eine gesetzlicher Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen vorsieht. Die Installation der Melder soll von den Bauherren/Eigentümern durchgeführt werden; die Wartung hingegen bleibt in den Händen der Mieter.

Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, Piraten und FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen und wird voraussichtlich in der Plenarsitzungswoche vom 20. bis 22. März 2013 in 2. Lesung beraten werden.

Zuvor wurden verschiedene betroffene Stellen angehört, unter anderen:

  • Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen
  • Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen
  • Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
  • Haus und Grund Nordrhein-Westfalen
  • Forum Brandrauchprävention e.V.
  • Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
  • Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen
  • Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V.

Im Gegensatz zu den Regelungen in anderen Bundesländern sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Eigentümer (Vermieter) die dem Mieter auferlegte Verpflichtung zur „Sicherstellung der Betriebsbereitschaft“ bis zu einem Stichtag übernimmt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, ist der Mieter für die Inspektion und Wartung zuständig. Der Vermieter kann später diese Verpflichtung nicht mehr übernehmen. Bezüglich der Umsetzung dieser Regelung wurde in einigen der Stellungnahmen betroffener Stellen Bedenken vorgebracht.

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der dem Vermieter weitergehende Rechte bei der Wartung des Rauchmelders einräumen sollte, wurde im Bauausschuss mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.

Siehe auch: Rauchmelderpflicht in Nordrhein-Westfalen

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4 Kommentar auf “Nordrhein-Westfalen: Rauchmelderpflicht soll Gesetz werden
  1. Sandra sagt:

    Kann es sein, dass der Artikel inzwischen nicht mehr ganz aktuell ist? Soweit ich das gelesen habe, gibt es nämlich in NRW schon eine Rauchmelderpflicht: http://www.jurarat.de/rauchmelderpflicht-deutschland-uebersicht-ueber-aktuelle-gesetze?page=13

  2. Verunsicherte Mieterin sagt:

    Hallo,

    ich lebe in Hessen in einem Mehrfamilienhaus. Die Eigentümergesellschaft dieser Wohnung möchte laut Anwendungsnorm DIN 14676 Funkrauchmelder in den Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren der Wohnung installieren, aber nicht im Kellerzugang und Treppenhaus, weil dies die gesetzliche Regelung nicht vorsieht. Stimmt dies?
    Treppenhäuser sind doch Fluchtwege und hier sollten Bewohner vor Rauch frühzeitig gewarnt werden?
    Ich selbst habe bereits seit einigen Jahren Funkrauchmelder an der Decke installiert(Schlafzimmer und Kinderzimmer und Arbeitszimmer). Im Flur geht dies aufgrund der abgehängten Decke nicht, (Lüftungsrohre darüber), die Decke darf laut Eigentümergesellschaft nicht beschädigt werden.

    Die Gesellschaft möchte nun unbedingt eigens teuer angemieteten Geräte über eine Fremdfirma installieren lassen und verlangt hierfür jährlich pro Melder eine hohe Miete, zusätzlich soll die Wartung extra jährlich bezahlt werden.
    Ist dies zulässig? Ich habe schon teure Funkrauchmelder, die die Feuerwehr empfohlen hat.
    Die Gesellschaft behauptet sie wäre auch zum Nachweis der Wartung gesetzlich verpflichtet und deshalb muß dies eine Fachfirma machen und dies düfte nicht der Mieter machen? Es handelt sich hier aber nicht um eine BMA, sondern lediglich um funkgesteuerte Rauchmelder in einem Mehrfamilienhausin in den jeweiligen Wohnungen.

    Einen Kontrollknopf am Rauchmelder kann jeder drücken und bei nicht Funktion der Gesellschaft bescheid geben, wenn es ihre Melder sind. Denn Batterien wechselt bei den Gebühren dann keiner mehr.
    Kann der Eigentümer auf die Demontage der eigenen Rauchmelder bestehen?

    Mieterin

    • Lars sagt:

      Es gibt einen Beschluss des BGH vom 8. Februar 2013 (Az. V ZR 238/11), in dem festgelegt ist, dass eine Eigentümergemeinschaft den Einbau von Rauchwarnmeldern und auch deren Wartung durch qualifizierte Fachleute beschließen darf. In diesem Kommentar finden Sie weitere Details.

      Meiner Meinung nach deckt diese Urteilsbegründung jedoch nicht den Einbau von wesentlich teureren Funk-Rauchwarnmeldern, zumal deren Sinnhaftigkeit in Wohnungen auf einer Etage zweifelhaft ist.

      Auch zur Umlage von Anmietkosten für Rauchwarnmelder gibt es ein Urteil. In einer Einzelfallentscheidung hat das Amtsgericht Magdeburg in zweiter Instanz entschieden, dass diese Kosten über die Nebenkosten abgerechnet werden dürfen. Auf die Wartungskosten trifft das ohnehin zu. Allerdings (in beiden Fällen) nur dann, wenn der Mietvertrag bezüglich der Nebenkosten eine so genannte „Öffnungsklausel“ hat, das heißt wenn nicht die Nebenkosten im Mietvertrag eindeutig und abschließend aufgeführt sind. Weitere Einzelheiten dazu sind in diesem Kommentar genannt.

      Ein Urteil des AG Hamburg-Blankenese (AZ: 531 C 341/10, 16.02.2011) sagt aus, dass der Mieter die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren muss und “nicht durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen kann.” Demnach muss der Mieter akzeptieren, dass der Vermieter “eigene” Rauchwarnmelder installieren lässt.

      Der Einbau von Rauchwarnmeldern in gemeinschaftlichen Bereichen eines Mehrfamilienhauses ist umstritten. Vorgeschrieben sind Rauchwarnmelder in diesen Bereichen nicht. Allerdings ist auch der Einbau von Funk-Rauchwarnmeldern in keiner Bauordnung vorgegeben.

      Leider kann ich nur Urteile zitieren und bestenfalls meine (unmaßgebliche) Meinung dazu abgeben. Mein Rat an dieser Stelle ist: Wenn die von Ihrem Vermieter vorgesehenen Maßnahmen für Sie nicht akzeptabel sind, sollten Sie einen Rechtsanwalt oder eine Mietervereinigung um Rat fragen.

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