NRW-Regierung verständigt sich auf Details zur Rauchmelderpflicht

05.11.2012 – Die rot-grüne Landesregierung hat sich auf die Details der geplanten Rauchmelderpflicht verständigt. Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte am Montag (05.11.2012) eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, wonach es ein „Vermieter-/Mietermodell“ geben soll: Die Vermieter werden für die Erstausstattungen der Wohnungen verantwortlich sein, die Mieter müssen sich um die Wartung der Rauchmelder und um Batteriewechsel kümmern.

Mit dieser Lösung sind nach Angaben des Bauministeriums Bedenken aus dem Sozialministerium vom Tisch, dass die Belange von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern nicht ausreichend berücksichtigt würden. Ob die Rauchmelderpflicht wie geplant bereits ab Januar 2013 für Neubauten gelten wird, ist noch unklar. Die Gesetzesnovelle soll zwar noch 2012 in den Landtag eingebracht werden. Die Verabschiedung könnte aber ins kommende Jahr fallen.

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Veröffentlicht unter Nordrhein-Westfalen

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