Rauchmelderpficht in Baden-Württemberg beschlossen

In der Plenums-Sitzung des Landtages vom 10.07.2013 wurde die Gesetzesänderung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg beschlossen. Bis zum 31.12.2014 müssen demnach Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit von den Eigentümern mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft sind die jeweiligen Besitzer (Mieter) verantwortlich.

Im Gegensatz zu den Formulierungen in den Bauordnungen anderer Bundesländer sind in der Landesbauordnung Baden-Württemberg nicht „Schlafräume, Kinderzimmer und Flure“ sondern „Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen“ genannt, die mit Rauchwarnmeldern auszustatten sind. Ebenfalls abweichend zu den Bauordnungen der Bundesländer, die eine Rauchmelderpflicht bereits enthalten, ist die Verpflichtung zur Ausstattung mit Rauchwarnmeldern nicht in dem die Wohnung betreffenden Abschnitt, sondern im §15 – Brandschutz – enthalten.

Die Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg betrifft daher nicht ausschließlich Wohnungen, sondern erstmals werden auch Pflegeeinrichtungen, Hotels, Kindergärten (mit Schlafräumen) usw. zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet.

Details zur Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg

Veröffentlicht unter Baden-Württemberg
3 Kommentar auf “Rauchmelderpficht in Baden-Württemberg beschlossen
  1. Jost Bernd sagt:

    Frage:
    Kann ich als Mieter darauf bestehen,die Betriebsbereitschaft selbst Sicherstellen.
    Der Vermieter möchte das übernehmen und die Kosten dem Mieter
    auflassten.

    • Lars sagt:

      In §15 LBO-BW Abs. 7 steht:

      […] Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.

      In wie weit mit dieser „Übernahme“ beide Parteien einverstanden sein müssen, kann ich leider nicht abschätzen. Nach meinem Verständnis muss bei Abweichung von der gesetzlichen Regelung eine (wahrscheinlich schriftliche) Vereinbarung von Mieter und Vermieter unterzeichnet werden.

      Die Frage ist: Warum will der Vermieter das überhaupt?

      • Die „Sicherstellung der Betriebsbereitschaft“ ist viel mehr als einmal jährlich Jemanden vorbeizuschicken, der aufs Knöpfchen drückt und dafür 3 Euro kassiert. (Wohlgemerkt: 3,- Euro sind für einen Dienstleister kaum auskömmlich, da der Aufwand pro Wohnung einschl. Terminvereinbarung, Anfahrt, Dokumentation usw. zeitlich etwa 15 Minuten in Anspruch nimmt. Bei durchschnittlich 3 Rauchwarnmelder pro Wohnung sind das 36,- Euro /Stunde inkl. aller Nebenkosten. Da kann keine Unternehmen eine qualifizierte Fachkraft für losschicken.)
      • Die Regelung in den meisten Bauordnungen sieht nicht umsonst vor, dass die „unmittelbaren Besitzer“ die Betriebsbereitschaft sicherstellen, denn nur diese haben ständig Zugriff auf die Rauchwarnmelder.
      • Maßgebend für den Betrieb der Rauchwarnmelder ist die Betriebsanleitung des Herstellers – das bestätigt auch die Anwendungsnorm für Rauchwarnmelder DIN 14676. In den meisten Betriebsanleitung wird aber zum Punkt „Betrieb“ empfohlen, mindestens monatlich (bei manchen sogar wöchentlich) die Prüftaste zu drücken. Wie will also Jemand die Betriebsbereitschaft nach Anweisung des Hersteller sicherstellen, der nicht wenigstens monatlich Zugriff auf die Geräte hat?
      • Zur Betriebsbereitschaft gehört auch, dass die Geräte nicht verschmutzt, abgeklebt, entfernt oder deaktiviert sind. Für die Bewohner ist das kein Aufwand – das kann man jeden Tag „im Vorbeigehen“ kontrollieren. Wird es aber nur einmal jährlich kontrolliert, könnte das bedeuten, dass die Geräte mehrere Monate nicht betriebsbereit waren.
      • Selbst wenn ein Vermieter der Meinung ist, das wirklich alles gewährleisten zu wollen, obwohl er es nicht muss: Was hat er davon? Die entstehenden Kosten kann er bestenfalls 1:1 als Betriebskosten umlegen. Und dafür will er sich im Falle eins Brandes mit Personenschaden vom Staatsanwalt fragen lassen, warum er überhaupt die Verantwortung dafür übernommen hat. Hier wäre ich für jeden Hinweis, der zur Aufklärung beiträgt, sehr dankbar.

      Für Vermieter noch ein Hinweis: Mieter lesen in der Regel nicht die Bauordnung. Dass sie für die „Sicherstellung der Betriebsbereitschaft“ verantwortlich sind, muss Ihnen der Monteur mitteilen. Die Mieter müssen auch wissen, was zu tun ist und in jedem Fall die Betriebsanleitung der eingebauten Geräte zu Verfügung gestellt bekommen. Über die die Einweisung in die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und die Übergabe der Unterlagen sollte eine Bestätigung der Mieter vorliegen. Als praktische dafür hat sich das Rauchmelderheft erwiesen.

  2. ozcelik sagt:

    es ist lächerlich was hier abgezogen wird! der rauchmelder muss/ sollte AM WICHTIGSTEN! in der küche sein den im “Schlafräume, Kinderzimmer und Flure” kann kein feuer stattfinden ohne herd! ich weiss es aus eigener erfahrung! meine küche brannte……………ich hatte rauchvergiftung!

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