Rauchmelderpflicht in Sachsen

Zusammenfassung:

Einbaupflicht
– für Neu- und Umbauten: ab 01.01.2016
– für bestehende Gebäude: keine Regelung
Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen
– Aufenthaltsräumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen
– Fluren, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen
Verantwortlich
– für den Einbau: der Bauherr
– für die Betriebsbereitschaft: der Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)

Gesetzliche Grundlage

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ wird dem § 47 (Aufenthaltsräume) folgender Absatz 4 angefügt:

(4) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, und Flure, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen, sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten, soweit nicht für solche Räume eine automatische Rauchdetektion und angemessene Alarmierung sichergestellt sind. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Das Gesetz ist am 01.01.2016, dem Tag nach seiner Verkündung im Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt (Nr. 16/2015, S. 670, 31.12.2015), in Kraft getreten.

Anmerkungen

Im neuen Absatz 4 des §47 SächsBO ist formuliert:

„Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, […]“.

Im Gegensatz zu den Formulierungen in den Bauordnungen anderer Bundesländer sind hier nicht explizit „Schlafräume“ genannt. Ebenfalls abweichend zu den Bauordnungen der meisten Bundesländer ist die Verpflichtung zur Ausstattung mit Rauchwarnmeldern nicht in dem die „Wohnung“ betreffenden §48, sondern im §47 – Aufenthaltsräume – enthalten.

Die Rauchmelderpflicht in Sachsen betrifft daher nicht ausschließlich Wohnungen und Wohnhäuser, sondern es werden auch Pflegeeinrichtungen, Hotels, Kindergärten (mit Schlafräumen) usw. zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet, wenn diese nicht bereits über eine Brandmeldeanlage verfügen bzw. eine solche Einrichtung vorgesehen ist.

Stand: Januar 2016 – Alle Angaben ohne Gewähr

Rauchmelderpflicht Sachsen



6 Kommentar auf “Rauchmelderpflicht Sachsen
  1. Peter sagt:

    Gibt es in Sachsen eine Rauchwarnmelderpflicht für Kindergärten, wenn diese Bestandsbauten sind und nicht über eine Brandmeldeanlage verfügen?

    • larsind sagt:

      Soweit mir bekannt ist, gibt es in Sachsen keine allgemeinen bauordnugsrechtlichen Vorschriften dazu. Rauchwarnmelder müssen nach Landesbauordnung nur in Räumen eingebaut werden, in denen Personen „bestimmungsgemäß“ schlafen sowie in Fluchtwegen von diesen Räumen. In Sachsen gilt das auch nur für Neubauten oder Nutzungsänderungen.

      Die Erkennung von Feuer und Rauch ist jedoch sowohl durch die Arbeitsstättenverordnung (Betreuungspersonal) als auch durch Vorgaben der Unfallversicherung erforderlich. Meist werden auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung entsprechende Maßnahmen festgelegt – das können auch Rauchwarnmelder sein.

      In der „Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zu den räumlichen Anforderungen an Kindertageseinrichtungen“ vom Juni 2005 heißt es im Abschnitt 8 lediglich:

      Der Träger hat für jede Einrichtung einen Maßnahmeplan zu erstellen, der bei drohenden oder bestehenden Gefahren (zum Beispiel Havarien, Hochwasser, Bombendrohung, Feueralarm) anzuwenden ist. Ziel der Bemühungen muss sein, die Kinder schnellstens aus dem Gefahrenbereich zu bringen und die zuständigen Stellen sofort über die Gefahr zu informieren. Für die Einrichtung ist der Brandschutz zu gewährleisten.

      Der verwendete Begriff „Feueralarm“ impliziert, dass es eine Einrichtung zur Feststellung von Feuer und Alarmierung gibt – das kann allerdings auch die Kindergärtnerin mit einer Glocke sein.

  2. Marc sagt:

    Da Sachsen das einzige Bundesland ist, wo meines Wissens in Bestandgebäuden keine Rauchwarnmelder gefordert werden könnte ein findiger Staatsanwalt bzw. im Gerichtsverfahren ein Richter trotzdem nach einem Brand im Schadensfall mit dem Strafgesetztbuch kommen:

    StGB 223(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    M.E. ist es heute einfach der Stand der Technik Rauchwarnmelder in Aufenthaltsräumen zu montieren.
    Wer das nicht tut ist einfach Fahrlässig und dieses kann strafrechtliche Konsequenzen nachsich ziehen.

    • larsind sagt:

      Grundsätzlich sollte jeder einsehen, dass ein Rauchwarnmelder ihm im Falle eines Brandes die entscheidende Zeit verschafft, sich und seine Familie unverletzt in Sicherheit zu bringen.
      Ob sich allerdings ein Vermieter strafbar macht, wenn er ohne gesetzliche Anforderung keinen Rauchwarnmelder in einer vermieteten Wohnungen einbaut, ist nicht sicher. Der Vermieter hat ja niemanden geschädigt – es sei denn, er hat den Brand verursacht.

  3. Sophia Schade sagt:

    Was zählt laut gesetz als „umbau“?

    Wir sind im mai 2016 in eine neue Wohnung gezogen (erstbezug)…das haus wurde komplett kernsaniert…ist der eigentümer verpflichtet rauchmelder zu installieren?

    • Lars sagt:

      Die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Sachsen zum 1.1.2016 in Kraft getreten. Wenn mit der Baumaßnahme bereits vorher begonnen wurde, gilt die vorherige Fassung der Landesbauordnung – ohne Rauchwarnmelderpflicht.
      Wenn für die Baumaßnahme keine bauaufsichtliche Genehmigung erforderlich war und die Nutzung nicht geändert wurde, könnte das als eine Art „umfangreiche Renovierung“ angesehen werden. Auch dann müssten keine Rauchwarnmelder eingebaut sein.

Schreibe einen Kommentar

Ihr Kommentar wird erst nach Prüfung freigegeben. Das kann eventuell mehrere Tage dauern.
Wir behalten uns vor, Kommentare nicht zu veröffentlichen oder zu löschen.
Im Feld 'Name' sollten Sie anstatt ihres realen Namens ein Pseudonym eingeben, das mit Ihrem Kommentar veröffentlicht wird.
Zur Löschung oder Änderung eines Kommentars wenden Sie sich bitte per E-Mail an: info@infra-pro.de
Datenschutzerklärung

*

code